Schelling und der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem

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ECOFIN
09/13/2014

EU-Finanzminister: Taskforce für Wachstum

EU-Finanzminister für mehr Investitionen zur Wachstumssteigerung. Dazu sollen Projekte evaluiert werden.

Die EU-Finanzminister beraten am Samstag in Mailand bei ihrem informellen Treffen über Wege und Maßnahmen zur Steigerung der Investitionen. Der jetzige EU-Währungskommissar und künftige Vizepräsident der neuen Brüsseler Behörde für Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, forderte vor allem Staaten mit großen Überschüssen zu mehr Investitionen auf. Nach der Sitzung der Eurogruppe vom Freitag sagte Katainen, "wir müssen sowohl die öffentlichen als auch die privaten Ausgaben steigern". Jedenfalls sei es eine Priorität für alle EU-Länder, dabei vor allem auf Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur zu setzen.

Auf europäischer Ebene sollten die zusätzlichen öffentlichen Ressourcen, die es zu mobilisieren gelte, vor allem dort eingesetzt werden, wo auch mehr öffentliche Investitionen folgen können. Dies sollte auch das Leitprinzip sein für den Plan des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für seinen 300 Milliarden Euro umfassenden Investitionsplan. Die Details darüber sollten in den kommenden Monaten vorgeschlagen werden.

Taskforce

Bei der Eurogruppe am Vortag nahm auch erstmals Österreichs neuer Ressortchef Hans-Jörg Schelling teil. Die EU-Finanzminister haben auch eine Taskforce beschlossen, die bis Dezember dieses Jahres Investitionsprojekte für ein verstärktes Wachstum evaluieren soll. Dabei dürfe der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht gefährdet werden, so Schelling in Mailand. Derzeit gebe es eigentlich keine Projekte, weder im öffentlichen noch im privaten Bereich, weil das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung fehle. Nun sollen Projekte erstellt werden, wobei auch "Ideen für neue Finanzierungsquellen" unter tatkräftiger Mithilfe der EIB (Europäische Investitionsbank, Anm.) eingebracht werden sollen. Von den EU-Staaten selbst werde es kein frisches Kapital geben können, wenn man den Stabilitätspakt nicht gefährden wolle, so Schelling.

Zur konkreten Investitionssumme befragt, sagte Schelling, darüber sei noch nicht gesprochen worden. "Es gibt ein Übereinkommen, dass es nicht nur am Geld liegt, sondern auch, wohin man es gibt." In Österreich seien die öffentlichen Investoren vor allem die Gemeinden. "Die haben natürlich ihre Probleme mit den Geldmitteln. Hier gilt es zu überlegen, wie kann man richtig kanalisieren". Die EU-Finanzminister wollten auch prüfen, ob durch ein besseres Steuerungssystem einzelner Fonds, Banken, Investmentbanken ein entsprechender Hebel für Investitionen erreicht werden könne.

"Im Stabilitätspakt bleiben"

Schelling bekräftigte beim ECOFIN auch, dass der Stabilitätspakt nicht aufgeschnürt werden dürfe. Die Flexibilität innerhalb des Paktes könne aber genützt werden, "das tun auch viele". Aber "es kann nicht sein, dass einzelne Länder den Pakt verlassen und andere müssen dann umso mehr Anstrengungen unternehmen, um die Gesamtstabilität zu erreichen".

Der Minister forderte eine "Gleichbehandlung der betroffenen Länder ein. Für kleine Länder wie Österreich ist es einfach unvorstellbar, dass große Länder ihre Verantwortung nicht wahrnehmen und wir den Mitbürgern erklären müssen, wir müssen sparsam sein, und die anderen nicht. Das wird's nicht geben können. Daher wollen wir die Gleichbehandlung forcieren. Wir haben das vorgetragen, und andere haben sich angeschlossen."

Schelling verwies auch darauf, dass die besten Ergebnisse in der Eurozone "im Moment jene Länder erzielen, die davor in der Krise waren. Eigentlich sollte das darauf hindeuten, wenn Du Reformen machst, wie Spanien oder Irland als schöne Beispiele, dann funktioniert das auch wieder". Irland könne deshalb auch vorzeitige Rückzahlungen machen, weil "die Anstrengungen unternommen haben. Wie die das machen, müssten eigentlich alle das machen."

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