EU-Justizkommissarin Vera Jourova: VW hat Konsumentenrecht gebrochen

© APA/AFP/ANP/KOEN VAN WEEL

Abgas-Skandal
03/07/2017

EU droht VW mit Zwangsmaßnahmen

Die Kommission will den Druck auf VW für Kunden-Entschädigung erhöhen.

Bei der Aufarbeitung des VW-Abgasskandals will die EU-Kommission Berichten zufolge den Druck auf Volkswagen erhöhen. Wie die "Welt" sowie das "Handelsblatt" meldeten, wollen die nationalen Verbraucherschutzbehörden der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel am Dienstag aller Voraussicht nach erstmals gemeinsam einen Rechtsverstoß des Konzerns feststellen.

Zwangsmaßnahmen

"Volkswagen hat gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen, das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem "Handelsblatt". Nach mehr als sechs Monaten ergebnisloser Gespräche mit dem Konzern über eine Entschädigung für die Kunden in der EU sei es nun an der Zeit, gemeinsame Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Der "Welt" sagte Jourova: "Volkswagen hat nach mehr als einem halben Jahr des Dialogs mit uns die Schlüsselforderungen der Verbraucher nicht erfüllt." VW habe europäisches Konsumentenrecht gebrochen. Sollte VW nicht Zugeständnisse an die betroffenen Kunden machen, könnten nationale Behörden auf der Grundlage des Rechtsgutachtens Strafzahlungen gegen den Konzern verhängen.

VW weigert sich bisher unter Verweis auf die unterschiedliche Rechtslage sowie die Höhe der Kosten, betroffene Kunden genau so zu entschädigen wie in den USA. Dies hatten Verbraucherschützer wiederholt scharf kritisiert.

Geld oder Service

Jourova verlangt von dem Konzern, den 8,5 Millionen betroffenen Kunden in der EU finanziell oder durch zusätzliche Service-Leistungen entgegenzukommen. Die zugesagte Reparatur reiche nicht aus. Ein VW-Sprecher sagte dem "Handelsblatt": "Die Ankündigungen der EU-Kommissarin sind unverständlich und könnten Kunden davon abhalten, in die Werkstätten zu kommen."

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