EU darf Strafzölle auf US-Importe in Milliardenhöhe verhängen

Wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing darf die Europäische Union nun Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp 4 Milliarden Dollar (3,4 Mrd. Euro) im Jahr verhängen. Das legten unabhängige Streitschlichter fest, wie die Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag in Genf berichtete. Die Schlichter blieben damit weit unter den Forderungen der EU.

Sie hatte 12 Milliarden Dollar an Schäden geltend gemacht, im Gespräch mit den Schlichtern dann 8,6 Milliarden, weil Airbus durch die Staatshilfen für den Konkurrenten Boeing jahrelang benachteiligt worden sei. In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt.

Das Urteil war der vorläufige Schlussstrich unter die beiden Dispute zwischen den Handelsgiganten USA und EU, die seit mehr als 15 Jahren dauern. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Die EU hat bereits Abgaben auf Ketchup, Spielkonsolen und andere Produkte angedroht.

Die WTO-Streitschlichter hatten im März 2019 bereits abschließend festgestellt, dass die USA über Jahre zuvor beanstandete staatliche Hilfen für Boeing nicht eingestellt hatten. Seitdem waren Schlichter damit beschäftigt, die Höhe der erlaubten Strafzölle zu ermitteln. Es ging bei den Subventionen unter anderem um Forschungsgelder der Weltraumbehörde NASA und Steuervergünstigungen. Staatlich gefördert wurde etwa auch der einstige Verkaufsschlager der Amerikaner, das Langstreckenflugzeug Boeing 787, Dreamliner genannt.

Die EU und die USA hatten sich vor gut 15 Jahren bei der WTO gegenseitig wegen Beihilfen für Airbus und Boeing verklagt. Die Klage der USA wegen Airbus wurde etwas schneller abgeschlossen. Schon im Mai 2018 stellten Schlichter im Airbus-Fall fest, dass Brüssel beanstandete Subventionen nicht gestoppt hatte. Sie genehmigten den USA im Oktober 2019 deshalb Strafzölle auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr. Das war die höchste Summe, die seit Gründung der WTO 1995 genehmigt wurde.

Die USA setzten das Urteil umgehend um: Sie verteuerten die Einfuhr von Käse, Butter und Wein und vielen anderen Produkten aus Europa, ebenso von Komponenten für die Luftfahrtindustrie. Die Strafzölle liegen zwischen 15 und 25 Prozent. Sie straften vor allem die Länder, die Airbus-Subventionen zahlten: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Die Siegerpartei in einem Handelsstreit darf Strafzölle so lange erheben, bis die unterlegene Partei die beanstandeten Subventionen beseitigt hat. Die EU beteuert seit Monaten, alle Airbus-Hilfen seien eingestellt und die Strafzölle müssten gestoppt werden. Sie hat dazu eine neue Beurteilung durch die Schlichter gefordert, aber ihr Antrag kommt in der krisengeschüttelten WTO nicht voran. Auch die USA sagen, die beanstandeten Boeing-Hilfen existierten nicht mehr.

Die EU hat den USA zuletzt im Juli angeboten, über die Beilegung der Streitereien und ein Ende aller Strafzölle zu verhandeln. Washington war zunächst nicht darauf eingegangen.

Kritik von Boeing, Zustimmung von Airbus

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat diese Entscheidung kritisiert und als "gewissermaßen irrelevant" bezeichnet. Boeing sei enttäuscht, dass Airbus und die EU weiter Strafzölle verfolgten, obwohl die von der WTO beanstandeten Beihilfen von der US-Seite bereits "vollständig und nachprüfbar" aufgehoben worden seien, teilte der Konzern am Dienstag mit.

Da die laut WTO rechtswidrigen Praktiken aber von den USA ohnehin schon beseitigt worden seien, sei die Entscheidung haltlos, so zumindest die Argumentation von Boeing. Statt den Konflikt weiter zu eskalieren, sollten Airbus und die EU ihre Energien für eine einvernehmliche Lösung des Konflikts nutzen. Letztlich entscheidet aber nicht das betroffene Unternehmen, ob es sich im Einklang mit den WTO-Regeln bewegt, sondern die Welthandelsorganisation selbst. Die EU und die USA hatten sich vor gut 15 Jahren bei der WTO gegenseitig wegen illegaler Subventionen für Airbus und Boeing verklagt.

Der Flugzeugbauer Airbus hingegen hat die Genehmigung von Strafzöllen auf US-Importe begrüßt und hofft nun auf eine Lösung im Dauerstreit um rechtswidrige Subventionen. Airbus unterstütze die EU-Kommission uneingeschränkt bei der Umsetzung von Maßnahmen, die erforderlich seien, um ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und eine längst überfällige Einigung zu erzielen, teilte der Konzern mit Schaltzentrale im südfranzösischen Toulouse am Dienstag mit.

In einem ähnlich gelagerten Fall wie jenem bezüglich Boeing hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt.

"Airbus hat den Streit vor der WTO nicht angefangen, und wir möchten weiteren Schaden für Kunden und Zulieferer der Luftfahrtbranche sowie alle anderen betroffenen Industriezweige vermeiden", so Airbus-Chef Guillaume Faury laut Mitteilung. "Wir haben bereits unter Beweis gestellt, dass wir weiterhin bereit sind, ein Verhandlungsverfahren zu unterstützen, um eine faire Lösung zu finden." Es sei nun an der Zeit, eine Lösung zu finden, die es erlaube, die Zölle zu beiden Seiten des Atlantiks abzuschaffen, so Faury weiter.