Undemokratisch, intransparent: Brüssel liefert TTIP-Gegnern neue Argumente.

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TTIP
09/12/2014

EU-Bürger dürfen Handelsdeal nicht stoppen

Kommission: Bündnis "Stop TTIP" erfülle nicht Anforderung an EU-Bürgerinitiative.

Empörung im Lager der Freihandelsgegner: Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) lässt sich das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht stoppen. Das Aktionsbündnis "Stop TTIP" erfülle nicht die Voraussetzungen; mittels EBI lasse sich nur gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber "das Tun der Kommission stoppen", hatte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstagabend betont. Zumal die Behörde das TTIP-Abkommen im Auftrag der EU-Staaten verhandle. Eine Europäische Bürgerinitiative, die die EU-Kommission dazu aufruft, nicht tätig zu werden, entspreche nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen.

Das Bündnis "Stop TTIP" ist ganz anderer Meinung und überlegt nun, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Im Juli hatte die Gruppe - der unter anderem NGOs wie Brot für die Welt und Attac angehören - die Registrierung als EBI beantragt. Die Idee war, eine Million Unterschriften in sieben EU-Ländern zu sammeln und so das Abkommen zu verhindern. Das scheiterte nun schon an formalen Hürden.

Kritik an der Ablehnung äußerten führende Abgeordnete von SPÖ, Grünen und FPÖ im EU-Parlament. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried will die Entscheidung kommende Woche in Straßburg thematisieren. „Eine Zustimmung zur neuen Kommission im Europa-Parlament ist für mich undenkbar, wenn sie sich schon beim Start demokratiefeindlich verhalten würde“, betonte auch der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon. „Die Kommission beweist damit erneut, dass man in der EU nichts von direkter Demokratie hält und die Sorgen und Ängste der Bürger einfach ignoriert“, kritisiert FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky.

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