EU-Budget: Fünf Milliarden verschlampt

Im nächsten EU-Budget muss gespart werden – zahlreiche Budgetposten stehen derzeit auf dem Prüfstand. Der Europäische Rechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht über das EU-Budgetjahr 2011 aufgezeigt, dass sich allein mit besserer Kontrolle Milliarden sparen ließen.
Demnach gibt es im jährlich ca. 130 Milliarden Euro schweren EU-Budget eine Fehlerquote von 3,9 Prozent. Das entspricht rund fünf Milliarden Euro, die pro Jahr „verschlampt“ werden. Die meisten Fehler wurden in der Landwirtschaft und bei der Regionalförderungen festgestellt. Meistens sind mangelhafte Kontrollen in den einzelnen Mitgliedsstaaten daran schuld. Ein „Best of“:

• In Spanien und Italien wurden Flächen als „Dauergrünland“ gefördert, obwohl sie für eine Beihilfe nicht in Frage kamen, weil sie z. B. mit dichtem Wald bewachsen waren. Dies passierte nicht zum ersten Mal: Italien wurde genau deswegen bereits 2010 gerügt, Spanien sogar 2009, 2010 und 2011.
• Einem Bauern in Südeuropa wurde eine Sonderprämie für 150 Schafe gewährt. Bei der Überprüfung stellte der Rechnungshof fest, dass der Bauer kein einziges Schaf besaß. Die Förderungen wurden wieder eingezogen.
• Noch einmal Italien: Der Bau eines landwirtschaftlichen Gebäudes (inklusive Labor, Lager- und Trockungsbereich) wurde mit 221.000 Euro gefördert. Bei der Kontrolle vor Ort stellte sich heraus, dass „das Gebäude überwiegend die Merkmale eines Wohnhauses und nicht die eines Wirtschaftsgebäudes aufwies“.

Trickserei in Österreich

Auch Österreich wird vom EU-Rechnungshof gerügt; etwa bei den Beihilfen für Alpflächen.
Hatte ein Bauer nicht genügend Gesamtfläche, um alle Förderungen zu beantragen, die ihm maximal zustehen könnten, waren die österreichischen Behörden behilflich: Die Förderkriterien wurden, so der EU-Rechnungshof, schlicht „angepasst“, um auch mit weniger Fläche maximale Beihilfen bekommen zu können.

Die heimische Förderpraxis wurde heuer auch vom österreichischen Rechnungshof kritisiert: Bei der Förderung für innovative Entwicklungen im ländlichen Raum („Leader“-Projekt) seien „ohne Rechtsgrundlage“ 741 Millionen Euro zu viel aus nationalen Mitteln gezahlt worden. Auch sei das Kriterium der Innovation zu wenig berücksichtigt worden.