vlnr Dr. Herbert Stepic, Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen Bank International AG, Mag. Andreas Treichl, Vorstandsvorsitzender der Erste Group Bank AG, Dr. Helmut Brandstätter, Kurier Chefredakteur, Dr. Michael Spindelegger, Vizekanzler und Außenminister, Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich

© gilbert novy

KURIER-Diskussion
02/27/2013

EU braucht einheitliche Wirtschaftspolitik

Abgeben von Kompetenzen an Brüssel sollen Entscheidungen beschleunigen.

Nach der negativen Reaktion der Finanzmärkte auf die Wahl in Italien waren sich Dienstag Abend die Teilnehmer der vom Außenministerium und dem KURIER veranstalteten Podiumsdiskussion im Schloss Laxenburg einig. Die EU, und vor allem die Eurozone, muss – so Vizekanzler Helmut Spindelegger, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, Erste-Group-Chef Andreas Treichl und Herbert Stepic, Boss der Raiffeisen Bank International (RBI), unisono – enger zusammenrücken. Nur durch eine besser abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik könnten die Auswirkungen politischer Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten auf die Eurozone oder die gesamte EU gemildert werden. Derzeit drifte die Eurozone allerdings – so Treichl – etwa bei der Frage der notwendigen einheitlichen Regeln für den Finanzmarkt weiter auseinander: „Einen gemeinsamen Willen zwischen Deutschland und Frankreich sehe ich da nicht.“

Souveränität abgeben

Einen Grund für die geringe Bereitschaft, enger zusammenzurücken, sieht Spindelegger in der Abgabe von Souveränitätsrechten der Einzelstaaten an die EU: „Das ist nicht einfach, aber es gibt dazu keine Alternative.“ Im Gegenzug müssten gemeinsamen Finanzregeln allerdings auch „Zähne bekommen“, für Verstöße dagegen müsse es Sanktionen geben.

Leitl ist selbst das zu wenig. Er wünscht sich, dass die EU-Kommission in Zukunft „agieren kann wie eine Regierung, kontrolliert durch ein gewähltes Europaparlament“. Die für viele Entscheidungen notwendige Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsstaaten führe zu Verzögerungen, die sich Europa nicht leisten könne, wenn es international wettbewerbsfähig bleiben wolle. China etwa reagiere auf Veränderungen wesentlich rascher, der globale Wettbewerb sei auch ein Wettbewerb der Regierungssysteme. Und den laufe Europa Gefahr, fürchtet Leitl, zu verlieren.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit hält RBI-Chef Stepic ebenso wie Leitl den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA für notwendig. Ein Abkommen mit den USA würde den Wirtschaftsstandort Europa vor allem gegenüber den stark wachsenden asiatischen Ländern mit China an der Spitze enorm stärken.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.