Wirtschaft
07.05.2018

EU-Arbeitsmarktbehörde könnte in Wien installiert werden

Schweden und Bulgarien sind aber ebenfalls interessiert. Ziel ist die grenzüberschreitende Sanktionierung von Lohn- und Sozialdumping.

Wien könnte Sitz einer europäischen Arbeitsmarktbehörde werden, die künftig grenzüberschreitendes Lohndumping EU-weit ahnden soll. "Die EU-Entsenderichtlinie liegt vor, aber was wir brauchen, ist grenzüberschreitende Kontrolle - es fehlt eine Aufsichtsbehörde, die kontrolliert, ob Sozialdumping stattfindet", sagte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner heute, Montag, im Wiener Rathaus.

Die Weichen für eine solche Behörde sind den Angaben zufolge bereits gestellt. "Wir warten jetzt auf die endgültige Abstimmung darüber", sagte die niederländische Gewerkschafterin und EU-Parlamentsberichterstatterin Agnes Jongerius vor Journalisten in Wien. Die finale Entscheidung darüber soll im Juni fallen.

Interesse aus dem Süden und Norden

Bei der Ansiedlung einer EU-Arbeitsmarktbehörde in Wien setzen die heimischen Sozialdemokraten auch auf Rückenwind aus Deutschland: Die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Gewerkschaftsbund hätten bereits signalisiert, dass so eine Behörde hier sehr gut sei und Sinn mache, so Regner. "Wir sind an der Schnittstelle zu jenen Ländern, wo das Lohngefälle sehr stark ist." Doch auf den Sitz der Behörde spitzen auch andere EU-Mitglieder: "Es gibt Interesse aus dem Norden, sprich Schweden, und es gibt Interesse aus dem Süden, sprich Bulgarien", räumte SPÖ-Sozialsprecher und Baugewerkschafter Josef Muchitsch ein.

"Das ist eine Chance, dass wir endlich einen Schiedsrichter auf europäischer Ebene bekommen und eine Chance, in den Herkunftsländern zu sanktionieren", betonte Muchitsch. "Genau das passiert derzeit nicht."

Die neue Behörde soll dem designierten Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zufolge "140 Mitarbeiter plus Generalrat und Generaldirektion" umfassen. Die lokale Ansiedlung könnte er sich "in der Seestadt Aspern oder am Nordbahnhofgelände" vorstellen.

"Hotspot für Lohn- und Sozialdumping"

Über verschärfte gesetzliche Regeln für den Einsatz von Arbeitskräften aus Niedriglohnländern in reicheren EU-Staaten ist man sich auf europäischer Ebene - in der Theorie - längst einig: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort, also gleiche Löhne wie Einheimische im Zielland. Nun geht es um die Umsetzung, was auch grenzüberschreitende Sanktionen erfordert, wenn gegen die bereits bestehenden Regeln verstoßen wird.

Derzeit kann Sozialdumping in Österreich zwar festgestellt werden, doch die Unternehmen aus dem EU-Ausland, die kurzzeitig hierher entsendete Arbeitskräfte nicht ortsüblich entlohnen, können nicht abgestraft werden. Aufgrund der besonders guten Konjunktur sei Österreich "ein Zielland für Entsendungen", aber auch "ein Hotspot für Lohn- und Sozialdumping", so Muchitsch. Der Mindestlohn in Österreich liege bei 1.500 Euro, in Bulgarien aber etwa nur bei 200 Euro.

Besonders häufig kommt es in der Baubranche zu Verstößen gegen die EU-Entsenderichtlinie, aber auch Lkw-Fahrer sind massiv davon betroffen. Die Sozialdumping-Quote am Bau beträgt hierzulande bei Entsendungen im Schnitt 44,5 Prozent (2017), aber nur 0,95 Prozent bei inländischen Firmen, wie aus Daten der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) hervorgeht. "Das heißt, fast jedes zweite Entsendeunternehmen, das aus Europa kommt, zahlt den Arbeitnehmern den falschen Lohn", erläuterte der Gewerkschafter.

Ball liegt bei der Regierung

"Wir haben in Österreich strenge Gesetze geschaffen und die Kontrollen verschärft, aber die Strafbescheide enden an der Staatsgrenze, wo die Entsendefirmen nicht bereit sind, mitzuwirken oder Strafe zu zahlen", sagte Muchitsch. "Wir fragen beispielsweise in Portugal an, ob ein bestimmter Bauarbeiter auch sozialversichert ist, und erhalten keine Antwort; die kommt erst, wenn die Baustelle fertig ist - und der Strafbescheid landet dann im Papierkorb", berichtete der SPÖ-Sozialsprecher aus der derzeit gängigen Praxis. "Gerade diese Branche ist eine Branche, die in Europa sehr mobil unterwegs ist." Die Sanktionen müssten zu EU-Recht gemacht werden. "Wir brauchen funktionierende Instrumente in Europa."

Die Arbeitsmarktbehörde betreffend ihrer Aufgaben mit Leben zu erfüllen, fiele dann in die Zeit des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ab Mitte des Jahres. "Was uns wichtig ist, ist, dass auch der kommende österreichische EU-Ratsvorsitz dieses Thema sehr konstruktiv aufgreift", meinte Regner. Der EU-Ratsvorsitz werde gleich zu Beginn ganz viel vorlegen müssen, damit auch Substanz rauskomme. "Nun geht es darum, diese Behörde mit Inhalten zu hinterlegen und die Standortfrage hinter den Kulissen zu lobbyieren - der Ball liegt bei der Bundesregierung, sie hat als EU-Ratsvorsitz die Riesenchance, dieses Schiff ins Trockene zu bringen", so Muchitsch.