EU-Agrarbudget: Direktzahlungen an Bauern ab 60.000 Euro gekürzt

Direktzahlungen an die Bauern sollen im Rahmen des nächsten EU-Budgets 2021-2027 ab 60.000 Euro gekürzt und ab 100.000 Euro je Betrieb gedeckelt werden. EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte am Freitag, es handle es sich um eine faire Verteilung, bei der auch die Arbeitsleitung der Betriebe berücksichtigt werde. Das Gesamtvolumen für den Agrarbereich werde 365 Mrd. Euro ausmachen.

Dies sei ein fünfprozentiger Einschnitt im gesamten EU-Budget für den siebenjährigen Rahmen. Hogan sprach von einem riesigen Sprung vorwärts in Richtung Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Verwaltungstechnisch werde es einfacher. Die neuen Direktzahlungen bedeuteten, dass es höhere Beträge für kleine und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe geben werde.

Außerdem müsse jedes EU-Land selber entscheiden, wie kleine Landwirte definiert werden. "Ja, das heißt weniger Geld, aber wir haben auch ein System für Junglandwirte", und es gebe die Möglichkeit, Geld von einer Säule auf die andere zu übertragen. Es werde ja derzeit gesagt, dass zu viel Geld an zu wenig Betriebe gehe.

Die EU-Staaten müssten mindestens zwei Prozent ihrer Direktzahlungsmittel der Förderung von Betriebsgründungen von Junglandwirten vorbehalten. Hinzu komme eine finanzielle Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Köstinger: "Erwarten uns deutliche Nachschärfungen"

Landwirtschaftsministerin Elisabeth (ÖVP) hat das präsentierte Agrarbudget angesichts der Einsparungen in der ländlichen Entwicklung kritisiert. Köstinger erklärte, der Vorschlag der Kommission sehe eine Dotierung des ländlichen Raums von 78,8 Mrd. Euro vor. Das sei ein Minus von 15,25 Prozent.

Österreich stehe ein Verlust von 82 Mio. Euro EU-Mittel jährlich bevor. "Das ist ein echter Angriff auf den Umweltschutz, die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum. Hier erwarten wir uns deutliche Nachschärfungen", so Köstinger.