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Wirtschaft
07/31/2012

ESM ohne Limit "klarer Rechtsverstoß"

Italien und Frankreich wollen, dass der Euro-Rettungsschirm unbegrenzt Kredite von der EZB erhält. Für Ex-Notenbanker Stark wäre damit europäisches Recht verletzt.

Wenn ein Brand nicht und nicht gelöscht werden kann, dann brauchen Feuerwehrmänner neue Mittel und Ideen. Francois Hollande, seit Mai 2012 Hauptbrandmeister in Frankreich, und Mario Monti, seines Zeichens hauptberuflich oberster Löschmeister in Italien, lassen nun mit einem neuen Krisenbekämpfungsplan aufhorchen:

Die Mittel des künftigen Euro-Rettungsfonds sollen nicht nur deutlich vergrößert werden - vielmehr solle dem ESM sogar Zugriff auf Kredite bei der Europäischen Zentralbank ohne jedes Limit gewährt werden. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf EU- und Eurozonenvertreter. Zu den Befürwortern zählten wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats.

Demnach soll der ESM Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Der ESM dürfte die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen, im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.

Ähnliche Überlegungen sind spätestens seit Dezember bekannt. Es sei aber "niemals konkret darüber geredet" worden, zitiert die SZ einen hohen EU-Diplomaten. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen "der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte".

Deutschland dagegen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sozusagen Hauptbrandinspektorin in der Eurokrise, ist weniger angetan: Für die deutsche Bundesregierung und die Bundesbank ist das ein erneuter Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB und die Geldwertstabilität in der Euro-Zone, schreibt Spiegel Online. Der Notenbank ist es laut den EU-Verträgen verboten, Staaten zu finanzieren. Genau das würde sie aber tun, wenn sie sich auf den Vorschlag einließe.

In EZB-Kreisen wurde zugleich die Erwartung gedämpft, dass der EZB-Rat an diesem Donnerstag beschließen könnte, schnell Staatsanleihen vor allem Spaniens aufzukaufen. Mehrere Notenbanker sagten der Zeitung Die Welt, wer einen konkreten Beschluss für sofortige Anleihekäufe erwarte, werde womöglich enttäuscht. Ziel solcher Käufe ist es, die hohen Zinsen von Krisenländern wie Spanien zu senken.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte in der vergangenen Woche angekündigt, alles Erforderliche zum Erhalt des Euros zu tun, was von vielen als Fingerzeig für neue Käufe von Staatsanleihen interpretiert wurde. "Draghi dürfte sich aber rhetorisch ein wenig vergaloppiert haben", mutmaßte laut Welt ein Euro-Notenbanker. Die Erwartungen an die Donnerstagssitzung seien wohl zu hoch.

Ex-Notenbanker Stark: Klarer Rechtsbruch

Für den früheren EZB-Chefvolkswirtes Jürgen Stark sind die nun gewälzten Pläne ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Die Ausstattung des Euro-Rettungsschirms mit einer Banklizent würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark im Deutschlandfunk.

"Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen." Europarechtler sprächen bereits von einem kollektiven Rechtsbruch, sagte Stark. Es bedürfe aber eines Klägers. Nach Starks Ansicht wird seit mindestens zwei Jahren gegen europäisches Recht verstoßen. Der Ökonom hatte die EZB Anfang des Jahres aus Unzufriedenheit über deren Politik verlassen.

Der Notenbank ist die direkte Staatsfinanzierung nach ihren Statuten verboten. Indirekt tat sie dies bis Jahresanfang, indem sie Staatsanleihen im Wert von mehr als 200 Mrd. Euro am Markt kaufte und so die Kreditkosten von Krisenländern senkte. Auch wegen dieser unkonventionellen Maßnahmen gaben Stark sowie Bundesbankchef Axel Weber ihre Posten auf.

Stark sagte in dem Interview, es sei nicht Aufgabe einer modernen Notenbank, Staaten Geld zu geben. Dies passiere auch dann, wenn Anleihen am Sekundärmarkt gekauft würden. Ohnehin könne man Primär-und Sekundärmarkt kaum noch unterscheiden. "Es geht in erster Linie darum, die Refinanzierungskosten von Staaten zu senken. Und das ist ein Beitrag zur Staatsfinanzierung."

Obama fordert "entscheidende Maßnahmen"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte in der ARD zu dem SZ-Bericht, der ESM solle "nicht Geld ohne Limit und ohne Bedingungen bekommen". Zugleich plädierte er für mehr Engagement der EZB. Auch der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte dem Portal Cicero Online, die EZB sei "die einzige handlungsfähige Institution im Euroraum". Für eine Banklizenz für den ESM sprach sich der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, aus.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle griff Spanien, Italien und Frankreich hingegen scharf an. "Madrid, Rom und Paris sollten den Bogen nicht überspannen", sagte er der Welt. "Eine Banklizenz für den ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe", führte er aus. Ablehnend äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, im Deutschlandfunk.

Im Büro von Finanzministerin Maria Fekter heißt es auf KURIER-Anfrage, man wolle sich "mit dem Vorschlag auseinandersetzen, wenn er offiziell auf dem Tisch liegt". 

Erneut schaltete sich auch die US-Regierung in die Debatte ein. Die Eurozone brauche rasch "entscheidende Maßnahmen", sagte US-Präsident Barack Obama. Zuvor hatte sein Finanzminister Timothy Geithner den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Sylt besucht. Washington hatte die Eurozone bereits mehrfach zu beherzten Maßnahmen aufgefordert.

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