Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Im Frühjahr 2010 wurde der Rettungsschirm EFSF für in finanzielle Schieflage geratene Euro-Mitgliedsstaaten aufgespannt. Der Fonds begibt Anleihen und reicht die Gelder der Käufer an Not leidende Staaten weiter. Die Euroländer geben den Investoren anteilsmäßig Garantien von gesamt 440 Milliarden Euro. Die EU-Kommission steuert Kredite von 60 Milliarden, der Internationale Währungsfonds 250 Milliarden Euro bei.

Doch schon bald wurde klar, dass das Volumen von 440 Milliarden Euro der Euroländer zu gering ist. Denn nur rund 250 Milliarden Euro sind tatsächlich nutzbar, da der Fonds sonst nicht das Top-Rating (Triple A) erreichen würde und den Anlegern höhere Zinsen zahlen müsste. Für die Aufstockung, die im März von den Euro-Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, müssen mit Ausnahme Portugals die nationalen Parlamente ihren Sanktus geben. In Österreich wurde am 30. September darüber abgestimmt, die Grünen votierten wie SPÖ und ÖVP dafür. Die Haftungsverpflichtung für Österreich wurde damit von 12,2 auf 21,6 Milliarden Euro angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich auf bis zu 7,1 Milliarden Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Milliarden Euro.

Der EFSF soll Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) abgelöst werden. Dieser soll als internationale Organisation mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro eingerichtet werden. Über diesen sollen zudem Staats-Insolvenzen abgewickelt werden. Auch dem ESM müssen die nationalen Parlamente zustimmen.

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