Erste Zweifel an Junckers Milliarden-Paket

Es war einer der zentralen Punkte in Jean-Claude Junckers Kampagne im Europawahlkampf: Ein Investitionspaket im Ausmaß von 300 Milliarden Euro soll die Wirtschaft in Europa wieder in Schwung bringen. Noch hat Junckers Amtszeit als Präsident der EU-Kommission nicht begonnen, gibt es noch keine Details zu dem Milliarden-Plan. Diese will Juncker erst zum planmäßigen Amtsantritt seiner Kommission Anfang November vorlegen. In der Zwischenzeit wächst in den Mitgliedsstaaten die Skepsis, ob der Plan überhaupt gelingen kann.

Zum einen ist bisher nicht klar, wie viel von den avisierten 300 Milliarden aus öffentlichen Töpfen stammen soll – und aus welchen. In Brüssel gab es zuletzt Überlegungen, man könnte ungenutzte Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zur Investitionsförderung nutzen. 80 Milliarden Euro Eigenkapital hat der ESM von den Mitgliedsstaaten bekommen. Das könnte man – teilweise und vorübergehend – verwenden. In den Mitgliedsstaaten sieht man das skeptisch: Es fehle nicht an Krediten, sondern an Ideen, was damit geschehen soll, heißt es etwa aus Berlin. Binnenmarktkommissar Michel Barnier bekräftigte das beim Wettbewerbs-Ministerrat am Donnerstag in Brüssel: Derzeit mangle es vor allem an konkreten Projekten.

Reindustrialisierung

Beim gestrigen Ratstreffen wurden die Vorbereitungen für eine gemeinsame Strategie für Investitionen und Reindustrialisierung weiter vorangetrieben. Derzeit, hieß es in Ratskreisen, würde jeder Staat an seiner eigenen Standortstrategie basteln; das sei wenig effektiv. Beim EU-Gipfel Ende Oktober sollen die Staats- und Regierungschefs konkrete Schritte beschließen. Die Kommission hat als Ziel eine Industriequote von 20 Prozent bis 2020 ausgegeben – derzeit liegt der EU-Schnitt nur bei 15,1 Prozent, Österreich kommt auf 18,3 Prozent.