Erste-Chef: "Die Bankenabgabe ist völlig außer Rand und Band"

Auch Walter Rothensteiner, Chef der Raiffeisen Zentralbank, warnt, dass die Realwirtschaft Schaden nehmen könnte. Sollte die Wirtschaft wieder stark wachsen, dann könnten die Kunden nicht mehr anständig bei ihren Projekten finanziert werden. „Wir reden uns seit Monaten den Mund fusselig.“ Aber der Bundeskanzler sei noch stolz auf die Abgabe.

Treichl resignierend: „Die Abgabe wird nicht rückgängig gemacht, wir müssen damit leben. Sie ist falsch, aber nicht das Falscheste, was in der Politik in den letzten Wochen passiert ist.“ Die bisher eingesammelte Summe von 1,5 Mrd. Euro hätte besser für die Hypo Alpe Adria genutzt werden können als zum Stopfen von Budgetlöchern.

Die Hypo würde Treichl lieber Pleite gehen lassen, die Einlagen könnten abgesichert werden. „Wir wären aber unter gewissen Umständen bereit, uns an einer Lösung zu beteiligen.“ Dies könne aber nur in einem Globalpaket thematisiert werden, ergänzte Rothensteiner.

Oberbank-ChefFranz Gasselsberger(der KURIER führte kürzlich ein Interview - hier nachzulesen) wies darauf hin, dass durch die Abgabe und den höheren Regulierungsaufwand die Kosten steigen, was letztendlich die Kunden zu spüren bekommen. „Das muss man klar sagen, wie soll es sich anders ausgehen?“

Im Finanzministerium wird in dieser Woche die Bankenabgabe neu berechnet, dem Vernehmen nach ist am Dienstag eine Experten-Runde dazu angesetzt. Nächste Woche könnte es ein erstes Papier im Ministerrat geben. Im Februar könnte die Reform parlamentsreif werden.

Die Banken laufen seit mehr als zwei Jahren gegen diese Abgabe Sturm, nun vor allem gegen eine im Raum stehende Erhöhung der Berechnungssätze. Angeblich muss auch auf Bilanzsummen-Basis ein drohendes Einnahmenloch aus diesem Titel gestopft werden.