Wirtschaft
15.05.2018

Erdogan will bei Geldpolitik künftig ein Wörtchen mitreden

Der Präsident möchte künftig etwa über die Zinspolitik der Notenbank entscheiden. Er habe eine Rechenschaftspflicht zu tragen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will im Falle seines Wahlsiegs bei der Präsidentenwahl im Juni die Notenbank an die kurze Leine nehmen.

Die Zentralbank bleibe zwar auch nach der Umstellung auf das Präsidialsystem in der Türkei unabhängig, sagte Erdogan in einem am Dienstag veröffentlichten Interview von Bloomberg TV. Doch die Währungshüter könnten die vom Staatsoberhaupt ausgehenden Signale nicht ignorieren, sobald das neue System etabliert sei.

Erdogan begründet seinen Anspruch auf Mitsprache in geldpolitischen Fragen mit einer Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern. Diese seien schließlich von Zinsentscheidungen der Notenbank direkt betroffen: "Da sie den Präsidenten danach fragen werden, müssen wir das Bild eines in der Geldpolitik effizienten Präsidenten vermitteln."

Märkte reagieren negativ auf Drohungen

Dies sei für einige eine "ungemütliche" Vorstellung, sagte Erdogan: "Doch wir müssen das tun." Die Türkei leidet unter einem hohen Leistungsbilanzdefizit und einer Inflation von mehr als zehn Prozent. Erdogan sagte, die Zinsen seien die Ursache des Preisauftriebs. "Je niedriger der Zins ist, desto niedriger wird die Inflation ausfallen."

Erste Reaktionen infolge der Aussagen des türkischen Präsidenten zeigten sich schon am heutigen Dienstag. Die türkischen Finanzmärkte gerieten nach diesen Aussagen am Dienstag unter Druck. Die Landeswährung fiel sowohl zum US-Dollar als auch zum Euro auf neue Rekordtiefs. An der Börse in Istanbul gab der wichtigste Leitindex um ein Prozent nach. Zudem stieg die Rendite türkischer Staatspapiere mit zehnjähriger Laufzeit auf einen Rekordwert von 14,29 Prozent. Kein gutes Signal für Ankara, denn höhere Marktzinsen machen die Aufnahme neuer Staatsschulden teurer.