Energiesektor: Geplante Reform spaltet Mexiko

Begleitet von Protesten hat der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto am Sonntag seine Pläne für eine Steuerreform vorgestellt. Demnach sollen der Spitzensteuersatz von derzeit 30 Prozent angehoben und Kapitalerträge künftig stärker besteuert werden, sagte der Staatschef am Abend (Ortszeit). Der Vorschlag der Regierung sieht zudem die Abschaffung einer Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen sowie eine Ökosteuer auf Treibstoffe vor.

Mit den zusätzlichen Einnahmen will Pena Nieto eine Arbeitslosenversicherung und eine Grundsicherung für Rentner einführen. "Diese Steuerreform ist eine soziale Reform", sagte er. Durch eine Vereinfachung des Steuersystems sollen außerdem mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Derzeit sind nach Regierungsangaben 60 Prozent der Mexikaner nicht sozialversicherungspflichtig und zahlen somit keine Einkommenssteuer.

Bereits zuvor waren Tausende Menschen in Mexiko-Stadt gegen die geplante Steuerreform sowie die Öffnung des Energiesektors auf die Straße gegangen. Die Reformen seien ein "Verrat am Vaterland", sagte der Linkspolitiker und frühere Präsidentschaftskandidat Andres Manuel Lopez Obradorbei einer Kundgebung vor rund 18.000 Anhängern. "Mit einem friedlichen Aufstand der Bürger können wir die Privatisierung des Energiesektors und Steuererhöhungen verhindern."

Nach der Vorstellung der Regierung soll der stark regulierte Energiesektor Mexikos für private Investitionen geöffnet werden. Da der staatliche Erdölkonzern Pemex allein über 30 Prozent der Staatseinnahmen erwirtschaftet und zudem als Symbol nationaler Unabhängigkeit gilt, ist die Reform äußerst umstritten.