Energie: Gespräche über neues Gesetz geplatzt

Aus dem Zwang zum Energiesparen wird vorläufig nichts. Die Verhandlungen über das Gesetz, das eine jährliche Einsparung von 1,5 Prozent des Energieverbrauchs vorschreiben sollte, sind am Dienstag geplatzt. ÖVP und Grüne schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu.

„ÖVP-Verhandler Peter Haubner ist am Dienstag gar nicht zur den Verhandlungen gekommen. Er konnte uns bei den Forderungen nicht entgegen kommen“, ärgert sich Christiane Brunner, Energiesprecherin der Grünen. Die Zustimmung der Grünen aber ist nötig, weil die Regierung sonst die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nicht zustande bringt. Die Grünen stießen sich daran, dass der Austausch von Ölkesseln als Energieeffizienzmaßnahme gelten sollte. Oder, dass Schulen nicht thermisch saniert werden müssen.

Peter Haubner wirft den Grünen im Gespräch mit dem KURIER „utopische Forderungen vor“. „Ginge es nach den Grünen, müssten Industrie und Haushalte für Energiesparmaßnahmen bis 2020 rund sechs Milliarden Euro ausgeben“, sagt er. Das wäre für den Standort untragbar.

Greenpeace hält ein Gesetz zum Energiesparen überhaupt für Unsinn. Besser wäre eine CO₂-Steuer, die bei den Emissionen ansetze.