Empörung über Maria Fekters NS-Vergleich

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat mit einer Aussage zu Eurokrise und Judenverfolgung für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Sie fühlt sich missverstanden. "Ich habe nur meine Sorge über hetzerische Entwicklungen zum Ausdruck gebracht", sagte Fekter am Samstag.

Am Freitag, beim Treffen der Euro-Gruppe in Polen hatte Fekter wörtlich gesagt: "Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Vermögenden auf. So was hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber gemeint waren ähnliche Gruppierungen. Das hat zwei Mal in einem Krieg geendet."

Kanzler Werner Faymann mahnte "besondere Sorgfalt in der Wahl der Worte" ein. Regierungsmitglieder seien aufgrund "ihrer Vorbildfunktion gefordert, sich hier sensibel zu verhalten". Andere SPÖ-Politiker wurden deutlicher: Für Verteidigungsminister Norbert Darabos ist dieser Vergleich "ein Hohn für die Überlebenden der Nazi-Gräuel und Angehörigen von Millionen von NS-Opfern". Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas verlangte eine Entschuldigung. Oberösterreichs SPÖ-Chef Christian Horner ist das zu wenig. Fekter müsse "sofort gehen".

"Total entsetzt" ist Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Wenn Fekter ernsthaft der Meinung sei, dass ein Eintreten für eine Besteuerung der Reichen gleichzusetzen ist mit der Judenverfolgung, sei sie als Finanzministerin ungeeignet. Wiens Caritas-Direktor Michael Landau zeigte sich "schockiert". Die Finanz-Ministerin habe "auf übelste Weise antisemitische Stereotype bedient".

Gegen Feindbilder

Fekter selbst reagierte auf Raten auf die immer heftiger werdende Kritik. In einer ersten Reaktion wies sie die Kritik zurück. Sie lehne "Feindbilder gegen einzelne Bevölkerungsgruppen - sowohl von rechts als auch von links - mit jeder Faser meines Herzens ab". Doch die Sorgen um Europa und über hetzerische Entwicklungen seien durchaus berechtigt.

Später stellte sie via Aussendung noch einmal klar: "Die Zeit des Nationalsozialismus mit ihren Gräueltaten und insbesondere dem Holocaust ist mit nichts anderem vergleichbar." Sie habe "niemals" einen Vergleich mit dieser Zeit angestellt.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch verteidigte Fekter und bezeichnete die Kritik vonseiten der SPÖ als "Manöver", um die Innenministerin ins rechte Eck zu rücken. Dies sei "so durchsichtig, dass es beschämend ist".

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