Wirtschaft 20.05.2018

Einigung zwischen Griechenland und EU zu ESM-Hilfen erzielt

Sagt Athen "Danke"? Alexis Tsipras, Ministerpräsident Griechenlands, hat weitere Sparmaßnahmen ausgeschlossen. EU verlangt jedoc… © Bild: AP/Petros Giannakouris

Expertenvorschlag soll Euro-Finanzministern am Donnerstag vorgelegt werden. Mehr als 80 zusätzliche Reformen von Athen verlangt.

Das hoch verschuldete Griechenland hat sich mit der Europäischen Union auf ein weiteres Reformpaket im Gegenzug zu den Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verständigt. Die EU-Kommission teilte am Wochenende in Brüssel mit, auf Expertenebene sei eine Vereinbarung "über die gesamten notwendigen Reformen" erzielt worden. Auch Athen sprach von einer Einigung.

Laut EU-Kommission gibt es nun gute Chancen, das vierte Prüfverfahren zur Vergabe von ESM-Geldern erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Die Vereinbarung werde den Finanzministern der Eurozone bei ihrem Treffen am kommenden Donnerstag zur Abstimmung vorgelegt, hieß es in der Mitteilung weiter. Die griechische Regierung wolle die Reformen bereits vor dem Eurozonen-Treffen am 21. Juni in Luxemburg "so schnell wie möglich" umsetzen. Von Griechenland werden mehr als 80 zusätzliche Reformen verlangt, im Gegenzug soll es abschließend bis zu zwölf Milliarden Euro erhalten, wie es aus EU-Kreisen heißt.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einer "ausgezeichneten Neuigkeit" und beglückwünschte die griechischen und die EU-Behörden zu ihrer "hartnäckigen Arbeit und ihrer guten Zusammenarbeit". Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte am Samstagabend im Staatsfernsehen: "Die Abfassung des (sogenannten) Staff Level Agreements soll nun am 24. Mai von der Eurogruppe angenommen und bestätigt werden." In den kommenden Wochen werde Athen noch einen umfangreichen Plan mit Privatisierungen, Regelungen für faule Kredite und anderen Reformen im staatlichen Bereich vom Parlament billigen lassen.

Debatte über Schuldenerleichterung

Griechenlands Gläubiger wollen bis Ende Juni über ihre Zugeständnisse an Athen zum Ende des Hilfsprogramms entscheiden. Eurozonen-Präsident Mario Centeno hatte dem Land bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Bulgariens Hauptstadt Sofia Ende April eine Entscheidung über Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Darüber hinaus soll das Land von den Euro-Partnern eine Milliardenzahlung zum Aufbau eines Finanzpuffers erhalten, bevor das dritte Hilfsprogramm am 20. August ausläuft.

Griechenland musste seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Nach harten Reformen ist das Land seit dem vergangenen Jahr wieder auf Wachstumskurs. 2017 wies Athen zudem zum zweiten Mal in Folge einen Budgetüberschuss aus. Der Schuldenberg ist jedoch enorm. Er betrug im vergangenen Jahr 178,6 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Die Euro-Länder hatten Griechenland auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) schon 2016 Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Das Ausmaß ist jedoch offen. Deutschland hat weitgehende und automatische Schuldenerleichterungen bisher abgelehnt.

Die Geldgeber und Athen wollten in der kommenden Zeit in engem Kontakt bleiben, hieß es. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington äußerte sich gleichlautend. Griechenland ist in den vergangenen Jahren mit Hilfskrediten im Volumen von 260 Milliarden Euro gestützt worden. Im Sommer läuft das Programm aus. Griechenland will dann einen klaren Schnitt und sich wieder über den Kapitalmarkt finanzieren. Käme es dazu, müsste sich das Land ab dem 20. August keinem weiteren Spardiktat mehr unterwerfen.

Seit 2010 haben die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds im Gegenzug für Kredite teils einschneidende Sozialreformen gefordert, gegen die viele Griechen immer wieder auf die Straßen gegangen waren. Athen hofft, bis dahin das nötige Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewonnen zu haben, um sich wieder eigenständig Kapital beschaffen zu können.

( Agenturen ) Erstellt am 20.05.2018