Eigenlob für Arbeitsmarktbilanz
Mit einigem Stolz präsentierte Rudolf Hundstorfer am Dienstag im Nationalrat die österreichische Arbeitsmarktbilanz: Österreich sei eines der wenigen Länder mit Beschäftigungsrekorden trotz Krise. So sei die Arbeitslosenquote seit 14 Monaten EU-weit die niedrigste.
Österreich sei "bei der Schaffung von Arbeitsplätzen weit voran", erklärte Hundstorfer. EU-weit seien seit Beginn der Krise vor drei Jahren 4,1 Mio. Arbeitsplätze verloren gegangen, in Österreich seither 65.000 dazu gekommen. Mit fast 3,5 Mio. gebe es so viele unselbstständig Beschäftigte wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote liege im EU-Schnitt bei 10,3 Prozent, in Österreich bei 3,9 Prozent. Auch bei Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern liege Österreich gut, die Jugend-Arbeitslosigkeit sei die zweit-niedrigste in der EU.
Die Opposition zog gegen das " Eigenlob" der Regierung ins Feld und kritisierte nicht nur die Arbeitsmarktpolitik, sondern auch die Regierung insgesamt und FPÖ und BZÖ auch die Euro-Maßnahmen.
"Nicht zurücklehnen"
Auch für die nahe Zukunft sei Optimismus angebracht, werde doch für 2013 schon ein stärkeres Wachstum prognostiziert. Aber man dürfe "sich nicht zurücklehnen, wir müssen weiterhin sehr viel tun", betonte Hundstorfer. Die "aktivierende Arbeitsmarktpolitik" müsse fortgesetzt werden, vor allem für Jugendliche und ältere Arbeitnehmer, verwies er auf Maßnahmen wie Jugendcoaching oder die 750 Mio. Euro für die nächsten vier Jahre für Arbeitnehmer über 50. Zum Sparen und zur Budgetkonsolidierung bekannte sich Hundstorfer, aber "mit Maß und Ziel" - gleichzeitig müsse der Arbeitsmarkt unterstützt werden.
Vom Koalitionspartner kam kein Widerspruch, aber ein anderer Akzent. " Österreich ist Beschäftigungs-Europameister", zeigte sich auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf stolz, die Politik habe gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen. Aber er strich die Notwendigkeit des Schuldenabbaus stark hervor. Dies sei Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit - wo Österreich "einige Plätze verloren" habe. Strikt wandte sich Kopf dagegen, "mit Schulden Konjunktur zu kaufen".
Mindestsicherung
Eine kleine koalitionäre Auseinandersetzung gab es aber zum Thema Mindestsicherung. Hundstorfer trat der Meinung entgegen, es handle sich um eine "Hängematte": Ganz im Gegenteil, viele Bezieher seien in Beschäftigung vermittelt worden, hätten Kurse besucht, die Mindestsicherung "ist und bleibt ein Sprungbrett". Kopf sieht das anders: Für ihn "riecht es verdammt stark nach Dauerversorgung ohne Aktivierungsanspruch" - zumindest in Wien, wo weit mehr Bezieher verzeichnet würden als in Niederösterreich. Eine Evaluierung sei dringend nötig.
Opposition
FPÖ und BZÖ kritisierten nicht nur das Eigenlob, sondern auch die Tatsache, dass es eine Erklärung zum Arbeitsmarkt gab - und nicht zum viel drängenderen Problem der Euro-Krise. Die Regierung bringe "nicht Vernünftiges zustande", deshalb sei die Tagesordnung für die zwei Parlamentstage dünn. Wenn man sie aber schon mit einer Erklärung eines Ministers füllen wolle, dann doch zur Eurokrise, wo doch "der Kontinent den Bach hinunterzugehen droht", merkte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl an.
Keinen Menschen würde interessieren, dass "Arbeitsmarktdaten heruntergebetet" werden, meinte BZÖ-Chef Josef Bucher. Interessant und wichtig wäre Problemlösungskapazität und Lösungen für das "Euro-Schlamassel". Denn der Euro werde in drei Monaten "Geschichte" sein, "das ist die Herausforderung, um die es geht".
Die Grüne Arbeitsmarktsprecherin Birgit Schatz widmete sich dennoch dem Arbeitsmarkt. Sie räumte zwar sogar ein, dass Österreichs Zahlen "im europäischen Vergleich nicht schlecht ausschauen". Aber es gebe einen "Berg an Problemen" - vom starken Anstieg der Teilzeitbeschäftigung über das "Problem im Niedriglohnbereich", dass viele Menschen von einem Vollzeitjob nicht mehr leben könnten bis zur schwindenden Stabilität von Jobs. Sie verlangte Maßnahmen für faire, existenzsichernde Löhne und Arbeitszeiten, "die ein gutes Leben ermöglichen".
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Hintergrund
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