Eigenkapital: Showdown in Brüssel

Basel III soll die durch die Krise offen gelegten Schwächen des Finanzsektors beheben. Die Vorgaben sollen die Banken sicherer machen und verhindern, dass bei Krisen wieder Milliarden an Steuergeldern verwendet werden müssen, um die Institute zu retten.

In der EU versuchen die EU-Finanzminister sich am Mittwoch in Brüssel auf ein konkretes gemeinsames Verhandlungsmandat gegenüber dem EU-Parlament zu einigen.

Kreditklemme

Das Dossier ist von größter Brisanz – nicht nur für Banken, sondern für alle Volkswirtschaften, gilt es doch Regeln zu finden, die einerseits den Banken ermöglichen, die Wirtschaft weiter mit ausreichend Darlehen zu versorgen, andererseits aber Untergrenzen zu setzen, wie viel Kapital eine Bank wirklich halten muss.

Wie umstritten alles ist, was bisher am Verhandlungstisch liegt, zeigen die nackten Zahlen: Im EU-Parlament wurden über 2100 Änderungsanträge gestellt, das Regelwerk selbst ist bereits über 1200 Seiten dick.

Im Finanzministerrat wird noch gestritten, was für Banken als „hartes“ Kernkapital gelten soll. Die Krise hatte gezeigt, dass manche Vermögenswerte, die als „hartes“ Kernkapital galten, in der Praxis kaum veräußerbar waren. Beim harten Kernkapital steigt die Vorgabe von zwei Prozent langsam bis 2019 auf sieben Prozent. Zusätzlich kommen aber noch diverse finanzielle Puffer dazu. Bis 2019 soll die Quote an Kernkapital plus antizyklischen Puffer auf bis zu 13 Prozent steigen.

Darüber hinaus sollen die EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, noch höhere Kapitalquoten festzuschreiben. Das geht Ländern wie Frankreich oder Deutschland schon zu weit, anderen, wie Großbritannien, nicht weit genug.

Rechtsunsicherheit

Im EU-Parlament wartet VP-Mandatar Othmar Karas, der Berichterstatter für Basel III ist, gespannt auf die Verhandlungsposition des Rates. Er will einheitliche Regeln: „Wenn wieder jedes Land eigene Regeln machen kann, entsteht Rechtsunsicherheit, wird der Wettbewerb unter den Banken verzerrt, und die Idee einheitlicher weltweiter Banken-Spielregeln wird ad absurdum geführt.“

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