Durchatmen nach teurer Rettung Spaniens

Die EU-Geldspritze von bis zu 100 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung von Spaniens maroden Banken wird allgemein begrüßt. Wenn Spanien in die gleiche Situation käme wie Griechenland, "dann hätte die Krise eine ganz andere Dimension", sagte am Sonntag etwa Bernhard Felderer, Präsident des österreichischen Staatsschuldenausschusses. Tatsächlich sind es Umfang und Zeitpunkt der Hilfe, die beruhigen: Am kommenden Sonntag finden in Griechenland Neuwahlen statt und der Urnengang könnte letztlich zum Austritt Griechenlands aus dem Euro kommen. Daher ist die jetzige Hilfszusage der EU-Finanzminister an Spanien für viele Experten die erhoffte Beruhigungspille vor weiteren möglichen Turbulenzen an den Finanzmärkten. An der Wall Street wurde der Schritt positiv aufgenommen: "Das ist ein entscheidender Schritt, um eine Ansteckung zu verhindern", meinte etwa Broker Tim Speiss. Lob gab es auch von US-Finanzminister Tim Geithner sowie Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds: "Das ergänzt die Maßnahmen der spanischen Regierung der vergangenen Wochen, das Bankensystem zu stabilisieren."

Auf gutem Weg

Experten erwarten, dass Spanien selbst kein Geld vom Rettungsfonds braucht. "Spanien hat seit 2008 zahlreiche Reformen durchgeführt, darunter auch wichtige Reformen des Bankensektors", meinte etwa Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Wirtschaftsforscher Felderer erklärte am Sonntag, Spanien würde 2012 eine ausgeglichene Leistungsbilanz schaffen. "Und wenn die Banken stabilisiert sind, werden auch die Zinsen sinken." Details der Rettung sind aber noch unklar, etwa wie hoch die Spanien-Hilfe ausfallen wird und aus welchem Topf sie bereitgestellt wird. Der akute Finanzbedarf spanischer Banken wird auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Laut einer Währungsfonds-Schätzung soll damit einem Drittel aller spanischen Banken – wie z.B. Bankia oder CatalunyaCaixa – wieder auf die Beine geholfen werden. Spanische Bankmanager glauben jedoch, dass viel mehr Institute gerettet werden müssen. Unklar ist auch, ob die Mittel für Spanien aus dem jetzigen provisorischen Euro-Rettungsschirm EFSF oder dem permanenten Schirm ESM kommen werden. Das ist insofern relevant, als der ESM schon am 1. Juli hätte starten sollen, sich die Ratifizierungen – auch in Österreich – aufgrund innenpolitischer Streitereien aber verzögern. Das könnte die Märkte erneut nervös machen.

Zukunft Fiskalpakt

Langfristig könnte die Bankenrettung der Auftakt sein für ein engeres Verschmelzen in Europa. So deuten etwa die sieben führenden Industrienationen (G-7) die Spanien-Hilfe als "wichtigen Fortschritt" auf dem Weg der Eurozone hin zu einer Fiskalunion. Darunter wird eine gemeinsame europäische Budgetpolitik verstanden. Ein entsprechender Vorschlag dürfte die Debatte auf dem nächsten EU-Gipfel Ende des Monats wohl dominieren. Dass die EU-Hilfen auch wirken, zeigt das Beispiel Irlands: Das mit EU-Milliarden vor der Pleite gerettete Land kündigte am Samstag an, sich schon im Sommer wieder Geld an den Kapitalmärkten zu borgen.

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