Wirtschaft
09.12.2011

Durban: Heftiges Ringen um Klima-Fonds

Ein 100 Milliarden Dollar schwerer Fonds soll arme Länder beim Klimaschutz unterstützen. Doch Details sind heftig umstritten.

Vertreter von 191 Nationen verhandeln im südafrikanischen Durban um ein Nachfolgeabkommen zum Kioto-Klimaschutzprotokoll. Doch die Chancen auf ein Abkommen sind minimal. "Es ist ein politischer Schaukampf", berichtet Umweltminister Niki Berlakovich aus Durban dem KURIER. Lediglich die EU habe einen Fahrplan vorgelegt, wie man zu einem Folgeabkommen gelange. Die USA sind nicht bereit zu unterschreiben, Indien stellt Forderungen nach Handelserleichterungen, China will nur unter vorerst nicht genannten Bedingungen zustimmen.

Daher setzt man in Durban lieber auf Einzelmaßnahmen wie den Green Climate Fonds: Er soll Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. "Der Fonds soll ab 2013 gespeist werden und 2020 rund 100 Milliarden US-Dollar schwer sein", erklärt Berlakovich. Doch während die Entwicklungsländer einen raschen Start fordern, sind die Geldgeber noch skeptisch: "Die EU ist bereit, Geld in den Fonds einzuzahlen, aber es gibt keinen Blankoscheck", meint Berlakovich. "Zuerst muss klar sein, was mit dem Geld passiert."

Der Fonds war bereits seit dem Klimagipfel in Kopenhagen im Gespräch: "Auch Österreich wird sich an dem Fonds beteiligen", bestätigt Berlakovich. Wie viel das kosten wird, das könne man derzeit noch nicht sagen.Unterstützt werden sollen Maßnahmen wie der Aufbau einer Energieversorgung aus erneuerbarer Energie oder Aufforstungsprojekte. Berlakovich fordert aber eine Unterscheidung der Entwicklungsländer, die Geld empfangen sollen: "China ist nicht Malawi". Zudem müsse man versuchen, neue Finanzierungsquellen anzuzapfen, etwa private Unternehmen.

China

Zum Auftakt der politischen Woche in Durban (zuvor verhandelte man auf Beamtenebene) überraschte China mit Kompromissbereitschaft. Man sei grundsätzlich zu einem international verbindlichen Klimavertrag bereit, meinte Verhandlungsführer Xie Zhenhua.


Das Kioto-Abkommen läuft 2012 aus, einen Nachfolgevertrag, quasi Kioto II, kann es für China aber nicht vor 2020 geben. Zudem stellte man Bedingungen, etwa, dass die Industrieländer ihre bisher vereinbarten Klimaschutzziele erreichen.

"China hat ein wichtiges Signal gesetzt", sieht Berlakovich jetzt die USA unter Druck, man dürfe es aber auch nicht überbewerten. Es sei noch nicht klar, ob China auch ein von der EU angestrebtes völkerrechtlich verbindliches Abkommen unterstütze - und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Berlakovich hofft noch auf konstruktive Gespräche in Durban: "Das Schicksal von Millionen Menschen hängt von den Entscheidungen in Durban ab." Die EU würde auch nach dem Auslaufen des Kioto-Protokolls an den Klimazielen (2020-Ziele) festhalten.

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