Aufschub bei Zoll-Rückzahlungen? Trump kassiert Niederlage vor Gericht
Zusammenfassung
- US-Regierung unter Trump scheitert mit Antrag auf Aufschub von Zoll-Rückzahlungen vor Berufungsgericht.
- Oberstes US-Gericht hatte bestimmte Zölle für rechtswidrig erklärt, Importeure könnten Milliarden zurückfordern.
- Verfahren vor US-Handelsgericht zur Abwicklung der Rückzahlungen wird wie geplant fortgesetzt.
Die US-Regierung von Donald Trump ist vor einem Berufungsgericht damit gescheitert, die Rückzahlung milliardenschwerer Zolleinnahmen vorläufig aufzuschieben. Das Bundesberufungsgericht (United States Court of Appeals for the Federal Circuit) wies am Montag einen Antrag zurück, den Beginn des Verfahrens zur Rückerstattung um mehrere Monate zu verzögern.
Offene Rechtsfragen
Hintergrund ist ein Urteil des Obersten US-Gerichts, das bestimmte von der Regierung verhängte Zölle für rechtswidrig erklärt hatte. In der Folge könnten Importeure Anspruch auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe haben. Die Regierung argumentierte in einem am Freitag eingereichten Antrag, es bestünden noch offene Rechtsfragen, die zunächst geklärt werden müssten.
Mit der Entscheidung vom Montag bleibt es jedoch dabei, dass das Verfahren vor dem Handelsgericht, dem U.S. Court of International Trade, fortgesetzt wird. Dies soll nun festlegen, wie und in welchem Zeitrahmen die Rückzahlungen abgewickelt werden.
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