Die Themen am Euro-Krisengipfel

Der große Schlag wird für Sonntag nicht erwartet, am Mittwoch aber soll der große Wurf im Kampf gegen die Krise gelingen. Hier die Streitthemen:

Bis zum G-20-Gipfel am 3./4. November will die EU eine umfassende Lösung im Kampf gegen die Krise erarbeiten. Wegen anhaltender Differenzen zwischen Berlin und Paris dürfte der EU- und Euro-Gipfel am Sonntag in Brüssel also nur eine weitere Zwischenstation im Kampf gegen die Schuldenkrise werden. Ein größeres Paket könnte nach den Planungen Deutschlands und Frankreichs am kommenden Mittwoch bei einem weiteren Gipfeltreffen beschlossen werden. Hier die Hauptthemen: MEHR SCHLAGKRAFT FÜR DEN EURO-RETTUNGSSCHIRM: In Diskussion ist ein Hebelmechanismus. Der derzeitige Rettungsschirm EFSF soll als eine Art Versicherung für Staatsanleihen für klamme Euro-Länder auftreten, Investoren sollen mit 20 bis 30 Prozent abgesichert werden. Der Hebel besteht demnach darin, dass durch eine staatliche Teil-Ausfallversicherung privates Kapital mobilisiert wird. Das ist effektiver als wenn der EFSF alleine die Anleihe kaufen würde, was seine Mittel überstrapazieren würde. Zusätzlich sollen so 1.000 bis 2.000 Mrd. Euro erzielt werden, ohne dass das nominelle Vergabevolumen von 440 Mrd. Euro und der Haftungsrahmen der Euro-Länder (Österreich: 21,6 Mrd. Euro) erhöht würde. Frankreich, das immens um das AAA-Spitzenrating seiner Kreditwürdigkeit bangt, will indes, dass der EFSF eine Banklizenz erhält. Damit könnte der Fonds bei der EZB Staatsanleihen von Schuldenstaaten hinterlegen und weitere Kredite von der Notenbank erhalten - wie dies Privatbanken auch machen. Die Risiken lägen dann aber bei der EZB und letztlich beim Steuerzahler. Deutschland wird einer solchen Idee nicht zustimmen, sagte Finanzminister Schäuble. Finanzministerin Maria Fekter ist skeptisch.

Weiterer Punkt: Der permanente Euro Rettungsschirm ESM könnte um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen werden. Deutschland und die Europäische Zentralbank wehren sich gegen Forderungen Frankreichs, den EFSF auch mit Mitteln der EZB auszustatten. BANKEN-REKAPITALISIERUNG: Der zusätzliche Kapitalbedarf europäischer Banken wurde zuletzt auf 80 bis 90 Mrd. Euro geschätzt, vorher waren Summen bis zu 370 Mrd. Euro im Gespräch. Die europäischen Bankenaufsicht EBA soll bis zum Wochenende konkrete Zahlen liefern. Die EU will den Banken zusätzliche Kapitalpuffer vorschreiben, um die Auswirkungen eines Schuldenschnitts für Griechenland zu überstehen. In Diskussion ist eine vorübergehende Eigenkapitalquote von 9 Prozent für große, systemrelevante europäische Banken. Für die heimischen Banken eine beinahe unüberwindbare Hürde, erklärt ein Vorstand einer heimischen Großbank gegenüber dem Wirtschaftsblatt: "Es besteht keine Chance, die Quote zu erfüllen." Zwar stehen aus dem Bankenpaket noch rund sechs Milliarden Euro zur Verfügung, betonte Finanzministerin Maria Fekter zuletzt – doch dürfte dieses Geld kaum reichen. Erste Group und die Raiffeisen Bank International müssten ihre Kernkapitalquote um jeweils zwei Prozentpunkte auffüllen. Die ÖVAG, die im Sommer beim europaweiten Stresstest durch gefallen war, bräuchte mehr als vier Prozentpunkte mehr Kapital. Unklar ist auch die Vorgehensweise bei der Hypo Alpe Adria, die schon jetzt schon eine Lücke von 1,5 Milliarden Euro aufweist. SCHULDENSCHNITT FÜR GRIECHENLAND: In Diskussion ist ein Forderungsverzicht für Gläubiger von griechischen Staatsschulden in Höhe von etwa 50 Prozent. Beim Euro-Gipfel am 21. Juli hatten private Gläubiger (Banken und Versicherungen) einem freiwilligen Verzicht von 21 Prozent zugestimmt. Bis zum Gipfel sollen die Euro-Länder grünes Licht zur Auszahlung von einer Kredittranche in Höhe von weiteren 8 Mrd. Euro für Athen geben. Über den Anteil des IWF von rund 2,2 Mrd. Euro muss der Währungsfonds selbst Anfang November entscheiden. NEUE TOPPOSTEN: Euro-Gipfel sollen jährlich mindestens zweimal stattfinden und strategische Orientierungen der Währungsunion vorgeben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll fürs erste bis zum Ende seiner Amtszeit Mitte 2012 die Euro-Gipfel leiten. Dann müsste ein neuer "Präsident des Euro-Gipfels" gewählt werden. NEUE DEFIZITVERPFLICHTUNGEN: Die Euro-Länder sollen sich verpflichten, die Schulden- und Defizitvorschriften des Maastricht-Vertrags (maximal 3 Prozent Defizit, maximal 60 Prozent Verschuldung) in ihren Verfassungen zu verankern. EU-VERTRAGSREFORM: Deutschland plädiert für weitere EU-Vertragsreformen, um mehr Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Es geht auch um eine koordiniertere europäische Wirtschaftspolitik. Viele Länder sehen Vertragsänderungen skeptisch, weil diese mit Ratifizierungen und möglicherweise Volksabstimmungen im eigenen Land verbunden wären. WACHSTUMSPAKET: Der EU-Gipfel soll über Potenzial für Wirtschaftswachstum in Europa beraten, etwa Stärkung des Binnenmarkts, Vereinfachung von Rechtsvorschriften, neue Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, Digitalisierung, weitere Öffnung der Energiemärkte.
(apa, KURIER.at / js) Erstellt am
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