Die Bilanzpolizei kommt
Die seit langem erwartete Gesetzesvorlage für die Bilanzpolizei, die Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen börsenotierter Unternehmen prüfen soll, wird derzeit ausgearbeitet und soll "in den nächsten Tagen oder Wochen" fertig für den Ministerrat sein. Das hat Finanzministerin Maria Fekter am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz angekündigt.
Mit der Bilanzpolizei soll eine Richtlinie der EU umgesetzt werden. Österreich ist hier seit vier Jahren säumig - gestritten wurde von den Regierungsparteien über die Art der Umsetzung.
Fekter will dem Koalitionspartner nun ein zweistufiges Modell vorlegen. Demnach sollen Wirtschaftsprüfer die Konzerne in erster Stufe unter die Lupe nehmen und dann die Berichte an die Finanzmarktaufsicht (FMA) weiterleiten. Die FMA könne dann im Bedarfsfall Strafen verhängen. Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit der FMA, bei der die SPÖ die Prüfkompetenz angesiedelt sehen wollte, sagte die Ministerin, sie gehe "davon aus, dass wir ein zweistufiges Modell bekommen".
Kampf dem Steuerbetrug
Das Innen- und das Finanzministerium sagen Steuerbetrügern verstärkt den Kampf an. Seit Anfang 2011 gibt es im Finanzministerium die Stabsstelle Finanzpolizei, die gegen Schwarzarbeit, Lohndumping, Steuer- und Sozialbetrug, illegales Glücksspiel, Betrug bei der Normverbrauchsabgabe (NoVa) und Ähnliches vorgehen soll. Dabei wird auch häufig mit der Kriminalpolizei zusammengearbeitet. Denn hinter jeder organisierten Kriminalität stecke auch Finanzbetrug, erklärte Maria Fekter am Mittwoch.
Auch künftig wolle man jede nur mögliche Synergie nutzen. "Wenn es um die Zukunft geht, haben wir uns Großes vorgenommen", betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und zählte beispielhaft die gemeinsame Nutzung von Röntgenfahrzeugen bei den Sokos, Schulungsräumen und Schießständen an.
Nächste Woche soll es zudem eine gemeinsame Ausbildungsveranstaltung in Salzburg geben; ab kommendem Herbst soll an der FH Wiener Neustadt der Studiengang "Wirtschaftskriminalität und Cybercrime" starten. Auch "eine Großkontrolle, wie es sie vorher noch nie gegeben hat", wurde seitens der Kriminal- und Finanzpolizei für die kommende Woche angekündigt.
30.000 Betriebe geprüft
2011 wurden durch die Steuerfahndung 62 Mio. Euro eingetrieben, berichtete Fekter. Von der Finanzpolizei seien u.a. 30.000 Betriebe überprüft und dabei 52.000 Dienstnehmer kontrolliert worden. 9.000 davon waren nicht bei der Sozialversicherung gemeldet, bei 10.400 Personen handelte es sich um illegal beschäftigte Ausländer. 30,7 Mio. Euro Strafen wurden beantragt. In Sachen Glücksspiel wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.535 illegale Automaten beschlagnahmt. Im Zoll gab es 2011 rund 6.700 Aufgriffe, 7,2 Mio. Stück Schmuggel-Zigaretten wurden laut der Finanzministerin "sehr findig versteckt in Sonderkonstruktionen" gefunden.
In den ersten Monaten des heurigen Jahrs seien ebenfalls schon Erfolge zu verzeichnen, so die beiden Ressortchefinnen. Bisher könne man ein Mehrergebnis von 91 Mio. Euro vorzeigen. Bis Ende Mai seien 1.290 illegale Glücksspielautomaten beschlagnahmt worden, bei einer Schwerpunktaktion in 22 Salzburger Betrieben vor kurzem allein 120 Automaten. Auch große Schwerpunktaktionen gegen Betrug bei der NoVa - durch das Anmelden der Autos im Ausland entgeht man dieser Abgabe - haben stattgefunden. In 97 Schwerpunktaktionen seien über 1.500 Feststellungen gemacht worden, was zu einem fiskalischen Mehrwert von etwa 12 Mio. Euro geführt habe, sprach Fekter von einer "generalpräventiven Wirkung".
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