Deutschland: Widerstand gegen Griechen-Paket

Am kommenden Montag soll der deutsche Bundestag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland abstimmen - doch der Widerstand gegen das Hilfspaket wächst: Abgeordnete der Koalition aus Unionsparteien und FDP haben ein "Nein" angekündigt. Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch und der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagten, sie würden dem Rettungspaket nicht zustimmen.

"Hoffentlich folgen möglichst viele meiner Kollegen der Forderung des Bundes der Steuerzahler", sagte Willsch laut einem Bericht von Handelsblatt Online vom Mittwoch. Zuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sein Nein angekündigt, auch der FDP-Abgeordnete Schäffler lehnt weitere Milliardenhilfen strikt ab. Angesichts der erneuten Rückstufung Griechenlands durch die Rating-Agentur Fitch auf die schlechteste Note vor einem Zahlungsausfall werde er diesen Schritt nicht setzen, so der Mandatar zu den Schäffler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Willsch verwies darauf, dass den skeptischen Abgeordneten im Mai 2010 versprochen worden sei, Geld gebe es nur gegen die Erfüllung harter Auflagen. "Nun wurden und werden diese Auflagen von Griechenland nicht erfüllt, Geld gibt es aber trotzdem", kritisierte das Mitglied im Haushaltsausschuss. Das sei Konkursverschleppung oder gar Untreue. Der CDU-Politiker plädierte für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Der Bundestag stimmt am Montag über die Entscheidung der Eurozonen-Finanzminister ab, weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro für das hochverschuldete Griechenland zu leisten. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hatte den Bundestag aufgerufen, das neue Hilfspaket abzulehnen.

SPD-Vorwürfe

Die SPD hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel indes vorgeworfen, zu tricksen. "Die Kanzlerin versucht, mit geschönten Zahlen zu Griechenland eine Zustimmung des Bundestages zu erreichen", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der Bild-Zeitung. "Die Kanzlerin benötigt für diese Entscheidung eine eigene Mehrheit, sonst ist sie gescheitert", meinte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, in der Passauer Neuen Presse.

Unabhängig davon rechnet Oppermann mit einer Mehrheit innerhalb der SPD-Fraktion. "Man kann Griechenland in dieser Situation die Hilfe nicht versagen", sagte er und forderte zugleich ein Wachstumsprogramm für die griechische Wirtschaft.

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag) kritisierte Schneider, dass in den öffentlichen Verlautbarungen der deutschen Regierung stets davon die Rede sei, dass das zweite Paket Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro umfasse. Tatsächlich seien es aber 165 Milliarden, da aus dem ersten Programm noch rund 35 Milliarden Euro übrig seien. Anders als zunächst behauptet verfielen diese nicht, sondern würden ins zweite Paket übernommen. Aus Schneiders Sicht spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) dennoch weiter von 130 Milliarden, da er bei der Bundestagsabstimmung am kommenden Montag sonst um eine eigene Mehrheit der Koalition fürchten müsste. "Nun wird versucht, das Volumen durch die Hintertür aufzustocken."

Athen berät über Schuldenschnitt

Im griechischen Parlament hat am Donnerstagmorgen die Debatte über das Gesetz für einen Schuldenschnitt begonnen. Es sieht nach Angaben des Finanzministeriums auch vor, dass die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte. Die Abstimmung sollte am späten Donnerstagabend stattfinden. Am Freitag soll den Banken und anderen Geldinstituten dann das offizielle Angebot zum Schuldenschnitt gemacht werden.

Die neuen Anleihen werden bis 2015 einen Zinssatz von zwei Prozent haben. Danach wird der Zinssatz bis zum Jahr 2042 stufenweise steigen. Der Schuldenschnitt soll die griechische Schuldenlast um 107 Milliarden Euro verringern.

Die Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos verfügt über eine große Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament in Athen. Bereits am Vortag hatte der Finanzausschuss des Parlamentes das Gesetz mit den Stimmen der beiden großen Parteien, der Konservativen und der Sozialisten, gebilligt.

Bis 8. März nimmt man sich dafür Zeit - sollte die angepeilte Summe von 107 Milliarden Euro nicht erreicht werden, könnte die sogenannte Zwangsklausel (CAC) in Kraft treten, mit der alle Halter von griechischen Staatsanleihen gezwungen werden, am Schuldenschnitt teilzunehmen. Danach sollen am 12. März - wenn alles nach Plan läuft - die verschiedenen Verträge zum Tausch der alten in neue Staatsanleihen unterzeichnet werden.

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