Deutschland: Rückendeckung für Merkel

Nur sechs Stunden vor EU-Gipfelbeginn ver sammelte sich der Bundestag zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen, um über die Euro-Rettung und den entscheidenden deutschen Teil daran zu entscheiden.

Am Vortag hatten SPD und Grüne ihr Lavieren aufgegeben und sich mit der Koalition auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt. Letztere schaffte aber trotz der Skeptiker in ihren Reihen ihre eigene, politisch wichtige "Kanzlermehrheit".

Zu Beginn beschwor die Kanzlerin das Parlament, "das europäische Einigungswerk zu stützen". Sie sparte nicht mit dramatischen Warnungen: Dies sei die "größte Krise Europas nach dem Zweiten Weltkrieg", es dürfe "nicht geschehen, dass später gesagt wird, diese Generation hat versagt".

Ein höheres Risiko bei der "Maximierung" des Euro-Rettungsfonds EFSF sei nicht auszuschließen, aber es sei "vertretbar. Nicht vertretbar wäre es, das Risiko nicht einzugehen". Denn es lägen ihr "keine vernünftigen Alternativen vor".

Politisches Signal

Merkel verwies darauf, dass "der Ursprung der Probleme weit vor der aktuellen Krise lag", sie seien "von den Märkten und der Politik viel zu lange ignoriert worden". Hilfen werde es künftig nur "unter strengen Bedingungen geben". Sie erwarte von EU-Präsident Van Rompuy bis Dezember Vorschläge, mit denen "die Stabilitätskultur vertieft werden kann", vor allem mit einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild für alle: "Die Europäischen Verträge zu ändern, darf nicht zu viel sein, denn wer würde sonst die EU noch für handlungsfähig halten?" Merkel nannte den gemeinsamen Antrag ein "politisches Signal, das weit über dessen finanzpolitische Aussagen" hinausgehe.

Als Spitzenredner der Opposition griff SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ebenfalls zu Superlativen: Die SPD fühle bei "dieser Operation am offenen Herzen" ihre "europäische Verantwortung". Nur deshalb stimme sie zu. Denn die Regierung gehe "nicht offen und ehrlich mit dem Parlament" um, sie sage "nicht und immer nur später die volle Wahrheit". Die "Zerrüttung der Koalition" sei eine "Hypothek für Europa".

Der Grüne Hauptredner Jürgen Trittin verlangte von Merkel, "die Risken mit dem Hebel für den EFSF zu benennen". Sie scheue sich, "den Menschen die Wahrheit zu sagen".

Für die kommunistische Linke lehnte Fraktionschef Gregor Gysi die Euro-Rettungspläne Merkels ab: Sie habe "ein Chaos, eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert".

Große Mehrheit

Die Sprecher der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Die Durchsetzung von Reformen in den Krisenländern sei nur durch den Druck der Kanzlerin und ihr schrittweises Vorgehen möglich gewesen, ebenso wie die Bewahrung der Unabhängigkeit der EZB.

Für den Antrag zur Verstärkung des Rettungsschirms und einer größeren Beteiligung der Banken am Schuldenschnitt für Griechenland stimmten 503 der 596 anwesenden Abgeordneten. Weiters wurde eine neue Bundestags-Debatte beschlossen, um die Ergebnisse des Gipfels zu bewerten.