Deutschland: Bis zu 4.000 Euro bei E-Autokauf

Die umstrittenen Kaufprämien für Elektroautos sollen bereits vom kommenden Monat an gezahlt werden. Der Start sei ab dem Tag des für Mai angestrebten Kabinettsbeschlusses geplant, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Förderung hat eine befristete Laufzeit bis höchstens 2019, die Mittel würden aber hoffentlich lange vorher aufgebraucht sein.

"Wer zuerst kommt, bekommt die Förderung", sagte Schäuble. Wenn das Volumen von 1,2 Mrd. Euro abgefragt sei, ende die Prämie.

Das Konzept umfasst Kaufzuschüsse von 4.000 Euro für reine Elektro- und 3.000 Euro für Plug-in-Hybridautos. Finanziert werden soll dies je zur Hälfte von Bund und Industrie, wie am Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt mit Spitzenvertretern der Branche vereinbart wurde. Zudem sollen 15.000 neue Ladestellen aufgebaut werden, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Hierfür stellt der deutsche Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Mio. Euro bereit.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, mit den insgesamt vereinbarten Maßnahmen hoffe man, die Zahl der E-Autos über die Schwelle von 500.000 zu heben. Ziel sei es, auf dem Heimatmarkt zu zeigen, dass man die Antriebsform beherrsche und "massenmarktfähig" mache. In Deutschland müsse mehr geforscht und die industrielle Fertigung künftiger Batterien zurückgeholt werden.

Schäuble machte deutlich, dass Kunden nur dann eine Prämie erhalten, wenn ihr Hersteller sich an der vereinbarten hälftigen Finanzierung beteiligt. Daimler, VW und BMW sagten dies laut Regierung bereits zu.

IFO-Chef spricht von schwerem Fehler

Der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, indes nannte die Kaufprämie einen "schweren Fehler". "Die 600 Millionen Steuergelder wären besser in der Erforschung und Entwicklung neuer Umwelttechnologien angelegt", so der Ökonom zu Reuters.

Umweltpolitisch wäre es richtig, die Verursacher von Emissionen zu belasten und nicht das Unterlassen von Emissionen mit Steuergeldern zu fördern. "Zweitens fallen bei der Produktion von Elektroautos und bei der Stromproduktion erhebliche CO2-Emissionen an, so dass die Gesamtbilanz weniger gut ist als oft behauptet wird", sagte Fuest. "Drittens ist die Technologie, die hier gefördert wird, nicht neu. Sie ist beispielsweise in Kalifornien gut erprobt."

In Österreich haben Firmen, die sich ein Elektroauto kaufen, einen Steuervorteil. Seit 2016 können sie einen Vorsteuerabzug geltend machen, zudem entfällt der Sachbezug. Von der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer waren Elektroautos schon vorher befreit.