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Wirtschaft
09/06/2020

Deutsches Finanzministerium holt externe Berater für Bafin-Reform

Hintergrund sind die Versäumnisse bei der Aufdeckung des Wirecard-Bilanzskandals.

Das deutsche Finanzministerium will eine private Beratungsgesellschaft zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) einschalten. Hintergrund sind die Versäumnisse bei der Aufdeckung des Wirecard-Bilanzskandals.

Die externe Beratung soll unter anderem "konkrete, kurzfristig umsetzbare Empfehlungen zur Optimierung von Prozessen, der Organisationsstruktur und der Ressourcenausstattung der Bafin erarbeiten", heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.

Geplant ist nach Angaben des Finanzministeriums, die Beratungsleistung aus einem Berater-Rahmenvertrag des Bundesverwaltungsamts abzurufen. Der Kostenrahmen werde derzeit auf etwa 800.000 Euro geschätzt.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisierte das Vorgehen. "Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie mit der Umstrukturierung und Neuaufstellung der Bafin überfordert ist", sagte Dürr.

Grundsätzlich könnten Beratungsleistungen auch bei der öffentlichen Hand sinnvoll sein. Allerdings sei das Finanzministerium ganz offensichtlich nicht in der Lage, strategische und operative Vorschläge zur Neuaufstellung der Bafin zu formulieren, so dass sich die Frage stelle, ob das Ministerium noch Herr des Verfahrens sei.

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