Ex-Außenminister Gabriel kann 2019 bei Siemens/Alstom anfangen

Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel kann im Frühjahr 2019 wie geplant in den Verwaltungsrat des neuen Zugkonzerns von Siemens und Alstom wechseln.

Die Bild-Zeitung berichtete, das Ethik-Gremium habe zur Klärung von Karenzzeiten ausscheidender Mitglieder der deutschen Bundesregierung eine Übergangsfrist von zwölf Monaten empfohlen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Mittwoch in Berlin lediglich auf eine baldige Veröffentlichung im Bundesanzeiger zu der Personalie.

Gabriel selbst sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass er vor einer entsprechenden Regelung ausgehe. Er habe sich bereits vor sechs Wochen damit einverstanden erklärt, "weil das neue Unternehmen erst Anfang 2019 entsteht und der Verwaltungsrat/Aufsichtsrat erst im März 2019 erstmals tagt". Das sei dann fast genau zwölf Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt. Eine Übergangsfrist von einem Jahr für frühere Bundesminister entspricht den gesetzlichen Regelungen, bei möglichen Interessenkonflikten sollen es dagegen 18 Monate sein.

Die formelle Berufung Gabriels kann erst erfolgen, wenn das geplante Unternehmen steht. Die deutsche und französische Seite haben je sechs Personen für das Gremium vorgeschlagen. Siemens und Alstom wollen mit der Fusion der starken Konkurrenz aus China Paroli bieten. So mischt der Zug-Riese CRRC aus China im Wettlauf um Bahnaufträge kräftig mit.

Daneben will Gabriel künftig die Nicht-Regierungsorganisation International Crisis Group beraten, sowie unter anderem im Herbst an der amerikanischen Elite-Universität Harvard Vorträge halten. Obwohl er zu dem Zeitpunkt der beliebteste SPD-Politiker war, wollte die neue SPD-Spitze um Andrea Nahles und Olaf Scholz ( SPD) den streitbaren Gabriel nicht mehr im neuen Bundeskabinett haben.