Deutsche retten die Griechen weiter

In der siebenten Abstimmung in zwei Jahren über deutsche Steuergeld-Transfers an die Eurozonen-Sorgenkinder billigte der Bundestag am Montag das zweite Hilfspaket für Griechenland. Der deutsche Anteil ist mit 27 Prozent der höchste, absolut liegt er bei 40 Milliarden Euro. Er hängt unter anderem noch vom zusätzlichen Beitrag des Internationalen Währungsfonds ab, der immer mehr an den Rückzahlungen zweifelt.

Das geht auch den Deutschen so: In der letzten Umfrage am Sonntag waren schon 62 Prozent dagegen. Ebenso immer mehr deutsche Fachleute und Politiker: Erstmals listete sogar Bild Namen und Argumente von zehn prominenten Wissenschaftlern auf, die die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone als kleineres Übel sehen als die Dauerhilfe zu Lasten der Geberstaaten, zu denen auch Österreich zählt. Die seriöse FAZ machte mit der Meldung auf, dass laut griechischem Finanzminister eine „bedeutende Zahl“ Athener Abgeordneter große Vermögen ins Ausland bringt.

Skepsis

Der kritischen Sicht hatte sich am Sonntag erstmals auch ein Regierungsmitglied angeschlossen: Innenminister Hans-Peter Friedrich bekam dafür Zuspruch aus seiner CSU und heftigen Tadel aus der CDU-Spitze und der Opposition. Inzwischen lässt auch Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) mehr Skepsis gegenüber dem Willen der Griechen spüren, die Reform-Bedingungen und Rückzahlungen für die Rettungspakete zu erfüllen.

Bundeskanzlerin Merkel plädierte vehement für die Rettung Griechenlands. Sie sieht sie weiter als „alternativlos“, weil die Ansteckungsgefahr einer Pleite für die Eurozone und die Risiken für die EU „unberechenbar“ seien. Daher sei die Rettung auch im deutschen Interesse. Nur sehr intern äußert sie auch Besorgnis, dass eine Pleite Griechenlands eine linksextreme Regierung oder einen Militärputsch dort auslösen könnte.

Dass Merkels Überzeugungskraft nachlässt, zeigte die erstmals nicht erreichte „Kanzlerinmehrheit“, ein Signal für die innere Stärke der Koalition. Der Milliarden-Transfer wurde aber diesmal von SPD und Grünen mitgetragen. Ihre Forderung nach viel zusätzlicher Aufbauhilfe für Griechenland will die Regierung nun prüfen.

Griechen-Steuern: Europäer sollen Sünder jagen

Die Euro-Finanzminister haben für das zweite Hilfspaket den Griechen viele Bedingungen gestellt. Eine, die auf deutschen Druck zurückgeht, ist die Entsendung europäischer Beamter nach Athen, wie der KURIER als erstes Medium berichtete. Sie sollen unter anderem beim Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung helfen. Die EU/IWF-Troika schätzt, dass Griechen jährlich bis zu 60 Milliarden Euro Steuern hinterziehen und den Großteil davon ins Ausland bringen.

Auf eine Anfrage meldeten sich 160 deutsche Finanzbeamte zur längeren Entsendung, einige sprechen sogar Griechisch. Auch im Wiener Finanzministerium werden Namen gehandelt. Eigentlich wollte Berlin ein anderes Land damit vorschicken: Griechische Ressentiments gegen Deutsche werden auch so schon immer mehr. Doch die Geduld wird weniger: Merkel sprach im Bundestag klar von den Bedingungen, auch dieser.