Wirtschaft 05.12.2011

Deutsche drohen Athen mit Zahlungsstopp

© Bild: AP/Petros Giannakouris

Deutschen Regierungspolitikern sind Griechenlands Sparbemühungen zu zögerlich. Sie drohen mit einem Aus der Milliardenhilfen.

Erst wenn die Troika grünes Licht gibt, darf es weitere Hilfen für Griechenland geben." Unionsfraktionsvize Michael Fuchs stellt in der Bild vom Dienstag den Hellenen die Rute ins Fenster. Angesichts des zögerlichen Sparkurses drohen deutsche Politiker von Union und FDP mit einem Zahlungsstopp der Milliardenhilfen für das finanziell marode Griechenland. Erst wenn die Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) in ihren Prüfungen zu einem positiven Ergebnis komme, sollten weitere Hilfsgelder überwiesen werden. Ähnliche Worte fand der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte die griechische Regierung auf, die Sparanstrengungen ernst zu nehmen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte er der Bild. "Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss unter Umständen damit rechnen, kein Geld mehr zu bekommen." Auch in der Wirtschaft gab es demnach erste Rufe nach einem Zahlungsstopp. "Der Rettungsschirm muss gestoppt und nachverhandelt werden", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer (ASU), Lutz Goebel, der Zeitung. "Deutschland darf als Hauptzahler-Land erst dann zustimmen, wenn alle Euroländer unsere Schuldenbremse in ihre Verfassung aufgenommen haben."

Griechenland hatte als Gegenleistung für Milliardenhilfen seitens der Euro-Länder und des IWF Reformen und einem strikten Sparkurs zugesagt. Die Troika prüft nun regelmäßig, ob Athen die Zusagen einhält. Vor einigen Tagen wurden die Gespräche mit Athen aber vorzeitig abgebrochen, was als Zeichen für Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Sparprogramme gewertet wurde.

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Erstellt am 05.12.2011