Das Scheitern an den Klimazielen

Die CO2-Emissionen sind in der EU von 2016 auf 2017 um 1,8 Prozent gestiegen. In Österreich betrug der Zuwachs sogar drei Prozent. Eine der Ursachen dafür ist die gute Konjunktur.

Der World Wildlife Fund ( WWF) hat eine neue Studie zum Klimaschutz präsentiert. Die Umsetzung der darin aufgezählten Vorgaben ist die Voraussetzung dafür, dass Österreich die Klimaziele einhalten kann. „Wir brauchen eine ganz grundlegende Wende im Mobilitätsbereich“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Ob es dafür auch eine politische Mehrheit geben wird, ist allerdings mehr als ungewiss.

Ab 2025 soll laut WWF die Neuanmeldung von PKW mit fossilem Brennstoffen nicht mehr möglich sein. Doch E-Autos sind in der Anschaffung deutlich teurer. Dazu kommt, dass die Kapazität vieler Hausanschlüsse für das Aufladen der E-Autos nicht ausreicht. Für den Leitungsausbau fallen ebenfalls zusätzliche Kosten an. Wegen der Haus-Zustellung von Einkäufen im Internet boomt die Zustellung per Transporter.

Natürlich ist in den Zielvorgaben laut Schellmann auch weniger individuelle Mobilität und mehr öffentlicher Verkehr vorgesehen. Am selben Tag wie die Studienpräsentation hat der Städtebund die Gründung eines milliardenschweren Infrastrukturfonds für den öffentlichen Verkehr verlangt. Allein die Landeshauptstädte würden nur für den Betrieb der Öffis jährlich zusätzlich 160 Millionen Euro benötigen. Die U-Bahn in Wien etwa ist in den Stoßzeiten an der Kapazitätsgrenze angelangt.

Der Ruf nach einer ökosozialen Steuerreform mit Lenkungseffekten ertönt in Österreich schon länger. 1989 hat die ÖVP unter ihrem damaligen Obmann Josef Riegler ein Konzept für die „Ökosoziale Marktwirtschaft“ beschlossen. Die Grünen verlangen seit Jahren eine „ökosoziale Steuerreform“.

Eine Raumplanung der kurzen Wege soll dafür sorgen, dass bis 2050 die jährlich gefahrenen Kilometer um 25 Prozent sinken. In den Ballungszentren wie Wien sind die Wohnkosten bei Neukauf oder Neuvermietung explodiert. Viele sind froh überhaupt eine leistbare Wohnung gefunden zu haben. Egal ob sie in der Nähe des Arbeitsplatzes ist oder nicht. Der Umzug in den sogenannten Speckgürtel rund um Wien sorgt für mehr Pendlerverkehr. Der Wocheneinkauf wird nach wie vor mit dem Auto im Supermarkt erledigt.

Der Bahnausbau mit Hochgeschwindigkeitstrassen in alle Nachbarländer soll kürzere Flugreisen ersetzen. Wegen den Sparplänen der Regierung wurden teure Infrastrukturprojekte der ÖBB auf einen späteren Termin verschoben.