Das griechische Sparpaket

Seit Donnerstag voriger Woche (08.11.) steht das griechische Sparprogramm – es fand Mittwochabend eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Das Budget soll durch den Sparkurs bis Ende 2014 um 13,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bis 2016 sollen dann weitere 3,4 Milliarden Euro eingespart werden. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen:

• Pensionisten müssen mit Kürzungen in Höhe von fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Pensionen über 1.000 Euro werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Abgeschafft wird das Weihnachtsgeld; es war bereits von einer Monatspension auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Pensionisten im Durchschnitt 2.000 Euro im Jahr verlieren werden.

• Das Pensionsalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

• Auch den Staatsbediensteten werden die von Weihnachts- und Urlaubsgeld verbliebenen 400 Euro gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2.000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Erreichen des Pensionsalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts. (Beispiele für griechische Gehälter: Der Generalstabschef verdient noch 1.873 Euro netto pro Monat, der Chef des höchsten Gerichtshofes - vergleichbar mit dem Obersten Gerichtshof - fällt von 4.134 auf 3.023 Euro, ein Botschafter von 2.234 auf 1.899 Euro netto.)

• Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden Tarifverhandlungen praktisch umgangen.

• Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen sich die Versicherten mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere zusammengelegt werden.

• Die Gehälter der Angestellten öffentlich-rechtlicher Betriebe wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft DEI sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

• Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch mehr auf Kindergeld.

• Weitere Details des Sparprogramms sollen mittels Gesetzen geregelt werden, die in den kommenden Monaten verabschiedet werden sollen.