"Das Euro-Abenteuer geht zu Ende"

Die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Noelling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty (v.l.), reichten im Mai 2010 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage gegen die deutsche Griechenland-Hilfe ein.
Foto: AP/Winfried Rothermel

Vier Professoren und ein Ex-Manager klagten gegen den Euro. Am Mittwoch wird das Urteil in Karlsruhe erwartet.

Sie gelten als Euro-Skeptiker der ersten Stunde: Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty klagten 1998 beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro. Doch die honorigen Professoren - allesamt sind sie über 70 Jahre alt - scheiterten damit. Im Mai 2010, zwölf Jahre nach der ersten Klage, zogen sie erneut vors Verfassungsgericht - diesmal mit an Bord: Ex-Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Die Beschwerde gegen die deutsche Griechenland-Hilfe wurde angenommen - für Mittwoch Vormittag wird das Urteil in Karlsruhe erwartet.

Einen Paukenschlag und ein sofortiges Aus für die bisherigen Rettungshilfen erwarten die Fünf nicht. Joachim Starbatty, Tübinger Ökonom, bleibt Realist: "Wenn ein solches Urteil herauskäme, dann säßen im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts lauter Helden." Daran glaube er nicht. Doch die Hoffnung besteht, dass das Verfassungsgericht den "finanzpolitischen Leichtsinn bremsen" würde.

Euro gibt es noch zwei bis fünf Jahre

Doch abseits des Urteils steht für die Herren, die die Abschaffung der D-Mark stets für einen Fehler gehalten haben, eins fest: Der Zeit des Euros ist endlich. "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende." Starbatty, einst Staatssekretär unter Ludwig Erhard, warnt eindringlich: "Entweder schrumpft sich die Euro-Zone gesund oder ich gebe dem Euro noch eine begrenzte Lebensfrist (...) von zwei bis fünf Jahren."

Überleben könnte die Gemeinschaftswährung auch dann, wenn man die Euro-Zone mit ihren inzwischen 17 ungleichen Mitgliedern auf die sieben wirtschaftsstärksten Länder zurückstutzen würde. Eine Möglichkeit wäre demnach, dass Staaten austreten. "Ohne Rettungsschirm wäre Griechenland schon längst auf dem Weg der Besserung", so Starbatty. Rechtzeitig hätte ein harter Schuldenschnitt erfolgen sollen und die Rückkehr zur eigenen Währung Drachme. Immer neue Milliardenhilfen aber für Athen blieben wirkungslos, dafür aber werde der Hauptretter Deutschland "bis ins Mark getroffen". Spethmann beklagt, dass kein einziges der von der EU erfundenen "Heilmittel" Griechenland & Co die verlorene Wettbewerbsfähigkeit zurückbringe. "Die Krankheit wird überall bleiben: Man kann nicht zahlen - heute nicht, morgen nicht und übermorgen nicht." Die EU verschweige dies arglistig. Darum plädierten die fünf Herren am Montag in Berlin für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.

Denn dann, so argumentiert der Ökonom, wären Abwertungen möglich, um wettbewerbsfähig zu werden. Hankel, Jahrgang 1929, sieht das ähnlich: "Alle osteuropäischen EU-Länder mit eigener Währung - Polen, Lettland, Tschechien und Slowakei - stehen jetzt besser da."

Staatsstreich

Nach Ansicht der Euro-Skeptiker verstoßen die Hilfen gegen die Nichtbeistandsklausel der EU-Verträge. Nach der "No-Bail-Out"-Klausel dürfen Länder keine Schulden anderer Staaten übernehmen. Jurist Schachtschneider setzt noch einen drauf: Er sieht einen Angriff auf die freiheitliche Demokratie; Rechte des Parlaments würden ausgehebelt. Es drohe ein "Staatsstreich der politischen Klasse", um zu einem vereinten Europa zu kommen. Das sei aber nur über eine Verfassungsänderung mit Volksabstimmung möglich. Und dafür, so Schachtschneider, könnten Politiker kaum mit Zustimmung rechnen.

(dpa, KURIER.at / js) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?