Coronavirus: SPÖ verlangt Verbesserungen bei der Kurzarbeit

Die SPÖ begrüßt den heute von der Bundesregierung und den Sozialpartnern präsentierten Krisenfonds als Antwort auf die Coronavirus-Pandemie, verlangt aber weitere Maßnahmen. Sozialsprecher Josef Muchitsch verweist dabei auf die neue Regelung zur Kurzarbeit. Hier gehe es darum, dass es die volle Unterstützungsleistung ab dem ersten Tag geben müsse, nicht erst ab dem vierten Monat der Kurzarbeit.

Denn laut Muchitsch werden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber gesetzlich erst ab dem vierten Monat als Kosten anerkannt. Und man müsse die Kurzarbeitszeit auch auf Null Arbeitszeit absenken können, auch das fehle im vorgelegten Gesetz. Außerdem bleibt Muchitsch bei seiner Forderung nach Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer mit betreuungspflichtigen Kindern. Der Staat soll beim Entfall von Arbeit durch notwendige Betreuung zuhause für das Einkommen aufkommen. Die SPÖ werde einen entsprechenden Antrag im nächsten Plenum einbringen.

Lob für den Krisenfonds gab es vom Flughafen Wien. Dieser sei ein "wichtiger Rettungsanker". "Der Umfang des Programms, das von der Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern in absolutem Rekordtempo ausgearbeitet wurde, ringt höchsten Respekt ab und war genau der richtige Schritt", erklärte Flughafenvorstand Günther Ofner.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) lobte heute die gute Zusammenarbeit zwischen Bauern, Verarbeitern und dem Handel. "Die Lieferkette in der Lebensmittelversorgung funktioniert gut. Landwirtschaft, Lebensmittelhersteller und der Handel arbeiten gut zusammen und stellen gemeinsam die Versorgung sicher", so die Ministerin. Sie erinnerte daran, dass das Coronavirus nicht über Lebensmittel oder Wasser übertragen werden kann.

Zu den Hilfen für den Tourismus durch den Krisenfonds der Regierung meinte Köstinger: "Wir müssen die Betriebe dabei unterstützen, durch diese Krise zu kommen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst weiterbeschäftigen zu können. Das neue Kurzarbeitsmodell, Kreditgarantien und die Hilfe bei Härtefällen werden dazu einen Beitrag leisten.