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Wirtschaft
03/13/2020

Coronavirus: Deutsche Regierung schnürt Riesen-Schutzpaket

Deutschland kündigt eine unbegrenzte Liquiditätshilfe für Unternehmen an, die wegen der Corona-Krise in Finanznöte geraten.

Die deutsche Regierung setzt einen historischen Schritt: Sie hat am Freitagnachmittag angekündigt, allen Unternehmen die Liquidität zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen – und zwar unbegrenzt. Finanzminister Olaf Scholz stellt ganz offen klar: „Hier wird nicht gekleckert, hier wird geklotzt.“  Im Detail sieht der Plan der deutschen Regierung vor, dass Unternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Mittel beantragen können, falls sie wegen der Corona-Krise in finanzielle Notlage geraten.

Halbe Billion

Insgesamt 500 Milliarden Euro stellt die Regierung dafür in Aussicht. Der Bürgschaftsrahmen der KfW wird dafür von 460 Milliarden Euro um 93 Milliarden Euro aufgestockt. „Das ist nur der Anfang“, betonte Scholz. Wenn die Mittel nicht genügten, werde der Rahmen erhöht. Es gebe keine Obergrenze.
Die Aussage erinnert an Mario Draghi, der in der Finanzkrise 2008 als EZB-Präsident mit den Worten „Whatever it takes“   für eine Wende zur Stabilität gesorgt hatte.

 Die Coronaviruskrise belastet viele Branchen massiv. Messen und Veranstaltungen werden abgesagt, Reisen storniert. Zugleich geht die Nachfrage aus dem Ausland zurück und internationale Lieferketten werden gestört, was sich auf die Produktion in Deutschland auswirkt. Viele Ökonomen gehen inzwischen davon aus, dass Deutschland in die Rezession rutscht. Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die Wirtschaft in der Europäischen Union in diesem Jahr schrumpfen.

Steuern gestundet

   Das Hilfspaket der Regierung sieht auch vor, dass Firmen Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt werden sollen - mit dem Ziel, die Liquidität zu verbessern. Außerdem soll es "im Volumen unbegrenzte" Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung geben, wie aus einem Papier hervorgeht. Wegen der hohen Unsicherheit in der jetzigen Lage sei bewusst auf eine Begrenzung verzichtet worden.

   Bestehende Kreditprogramme sollen ausgeweitet werden - damit Firmen günstige Kredite bekommen. Bedingungen dafür sollen gelockert werden. Eine zentrale Rolle spielt die Staatsbank KfW. Daneben wird der Zugang zu Bürgschaften erheblich erleichtert.

   Für Firmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthafte Finanzierungsprobleme geraten und daher nicht ohne weiteres Zugang zu bestehenden Förderprogrammen haben, soll es zusätzliche Sonderprogramme geben. Die Regierung werde die KfW in die Lage versetzen, die Programme entsprechend auszustatten - indem die notwendigen Garantievolumina zur Verfügung gestellt werden. Im Haushalt

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