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Wirtschaft
03/11/2021

Commerzialbank: Finanzministerium-Arbeitsgruppe bald fertig

SPÖ forderte im Bundesrat Antworten von Ressortchef Blümel.

Die vom Finanzministerium nach der Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Vorjahr eingesetzten Arbeitsgruppe wird ihren Endbericht in Kürze vorlegen. Das kündigte Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Bundesrat an. Die SPÖ warf dem Minister in der Begründung der Dringlichen vor, nicht an der Aufklärung des "Kriminalfalls" mitzuwirken, und kritisierte, dass die Finanzmarktaufsicht nicht funktioniert habe.

Im Untersuchungsausschuss im Burgenland sei alles untersucht worden, was möglich gewesen sei, erklärte SPÖ-Mandatarin Sandra Gerdenitsch. Der Ausschuss sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein "kollektives Versagen" der Bundesbehörden vorliege: "Wieso hat das Kontrollsystem so viele Jahre versagt?" Auch stelle sich die Frage, wie die Malversationen in Martin Puchers Bank von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank jahrzehntelang unbemerkt geblieben werden konnten. "Dieser Kriminalfall einer Privatbank kann nur verhindert werden, wenn die Bankenaufsicht funktioniert, das hat sie nicht", das Ergebnis seien 870 Mio. Euro Schaden, begründete Gerdenitsch die Dringliche Anfrage weiter.

Blümel erklärte in seiner Beantwortung, bei der Causa handle es sich um einen "großen und besorgniserregenden Kriminalfall", der restlos aufgeklärt werden müsse. Auch müssten alle ihre Schlüsse ziehen, um ähnliche Fälle künftig bestmöglich zu verhindern. Wie viele Personen an dem Skandal beteiligt gewesen sind, würden die Gerichte klären: "Der Schaden jedenfalls ist enorm und die Gerichtsverfahren werden Jahre dauern." Sie werden entscheiden, ob und wo es Verfehlungen gegeben habe, verwies der Minister auf die bereits anhängigen Klagen.

Der Minister gab zu bedenken, dass das Land Burgenland als Revisionsverband für die Genossenschaft für die Auswahl der Prüfer verantwortlich gewesen sei: "Das war den Entscheidungsträgern von Beginn an bewusst." Bank und Land hätten die Wirtschaftsprüferkanzlei über Jahrzehnte hinweg beauftragt – dies gelte es zu hinterfragen. Die Arbeitsgruppe thematisiere diese Doppelrolle: "Sowas muss in Zukunft vermieden werden. Das ist eines der Zwischenergebnisse. Mit dem Endbericht rechne ich in Kürze, hier laufen die finalen Arbeiten." Für die operative Aufsicht sah Blümel das Finanzministerium nicht zuständig und verwies diesbezüglich auf FMA und OeNB.

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