Comeback-Budget: "Größeres Sparpaket nur Frage der Zeit"
Die Neos lassen kein gutes Haar am „Comeback“-Budget und den jüngsten Wiederaufbau-Ankündigungen der Bundesregierung. Die Oppositionspartei kritisiert mehrere wirtschaftspolitisch relevante Punkte: Das Rekorddefizit, das sich jetzt noch einmal um acht auf rund 30 Milliarden Euro erhöht, sei klar die Folge der anhaltend tiefen Rezession und nicht Ausdruck allzu üppiger Zukunftsinvestitionen.
Umetikettiert
Dazu komme, dass die Gelder aus dem EU-Aufbaufonds teilweise zur Finanzierung ohnehin längst geplanter Projekte eingesetzt werden. Hier werde vieles „umgebucht oder schlicht umetikettiert“. Und: Einige Ausgabenpositionen – hier vor allem die Pensionen – laufen sehr dynamisch davon, dafür werden etwa Ausgaben bei Familien gedrosselt.
„Alles in allem bleibt die Regierung in der Endlosschleife des Klein-Klein hängen. Dafür ist die Rezession viel zu tief. Um aus dieser Sackgasse zu kommen, wäre ein wenig mehr Kreativität nötig gewesen. Viele große Fragen eines wirklichen Comebacks bleiben weiter unbeantwortet“, sagt Ökonom Lukas Sustala, Direktor des Thinktank Neos Lab, im Gespräch mit dem KURIER.
Lukas Sustala
2,3 Milliarden mehr für Pensionen
Beispiel Pensionen: Bei dem nun angepassten Budgetpfad hätten sich alleine bei den Pensionen Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro bis 2024 aufgetürmt. Die Regierung könne den Blick aber nicht nach vorne richten, weil das operative Krisenmanagement „noch überhaupt nicht läuft“, meint Sustala.
Vor der Pandemie wäre jeder vierte Steuereuro für die Pensionen ausgegeben worden. Nach der Pandemie werden es bereits mehr als 30 Prozent sein (heuer konkret 32 Prozent wegen der geringen Steuereinnahmen). Sustala kritisiert, es gebe keine wirkliche Strategie, um dem Ausgabenproblem Herr zu werden und prognostiziert: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir über größere Sparpakete diskutieren werden.“
Blümel: Kein Sparpaket
Finanzminister Gernot Blümel kennt diese Befürchtung, sieht aber keine Notwendigkeit für ein Sparpaket, wie er in einem Hintergrundgespräch erklärte. Echtes Sparen würde ja heißen, wie im Jahr 2019 weniger auszugeben als einzunehmen. Die bisherige Budget-„Normalität“ in der Zweiten Republik sei eine ganz andere gewesen.
Blümel will ab Juni die diversen Corona-Hilfen und Schritt für Schritt auch die Neuverschuldung (Anm., 2021: Minus 4,8 Prozent) zurückfahren. Ziel sei es, das Defizit bis zum Ende der Legislaturperiode wieder unter drei Prozent zu bringen.
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