Chinas Anti-Terror-Gesetze machen Firmen zu schaffen

Der Empfang in der Großen Halle des Volkes in Peking war herzlich: Scherzend begrüßte Chinas Premier Li Keqiang am Dienstag EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zum zweitägigen Gipfel. Offiziell wird über Chinas G20-Vorsitz, ein geplantes Investitionsabkommen und einen Beitrag zum EU-Infrastrukturfonds EFSI ("Juncker-Plan") gesprochen.

Daneben gibt es zwischen Brüssel und Peking aber etliche Zankäpfel:

Brexit

Die Chinesen haben in 15 Jahren gut 15 Mrd. Euro in Großbritannien investiert, so viel wie in keinem anderen EU-Land. London hatte sich stets für eine chinafreundliche Politik starkgemacht. Der angepeilte EU-Austritt bereitet Peking deshalb Sorge.

Marktwirtschaft

China pocht darauf, von der EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) offiziell den Status einer Marktwirtschaft eingeräumt zu bekommen. Das war China 2001 beim WTO-Beitritt in Aussicht gestellt worden. Damit würde es aber schwierig, Strafzölle gegen Firmen zu verhängen, die mit Dumpingpreisen auf den europäischen Markt drängen. Europas Stahl- und Aluindustrie läuft dagegen Sturm.

Schikanen

Laut Umfrage sagen 70 Prozent der EU-Firmen, sie seien in China weniger willkommen als vor zehn Jahren. 57 Prozent beklagen die Diskriminierung gegenüber einheimischer Konkurrenz, etwa durch im Juli 2015 beschlossene Gesetze zur nationalen Sicherheit.