Cernko übt erneut Kritik am Hypo-Sondergesetz

Bankenverbands-Präsident Willibald Cernko hat erneut Kritik am Hypo-Sondergesetz geübt, das am Dienstag vom Nationalrat beschlossen worden ist. Dieser Tag sei kein guter für den österreichischen Kapitalmarkt gewesen, der Haircut für einen Teil der Gläubiger laufe letztlich auf eine Enteignung hinaus, meinte Cernko am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.

Nach der Finanzkrise hätten alle Beteiligten - Politik als auch Banken - versprochen alles zu tun, das Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen. Doch "dieser Vorsatz ist aus meiner Sicht mit Füßen getreten worden", beklagte Bank-Austria-Chef Cernko.

Stabilität der Märkte

Es gehe da nicht um höhere Kosten für die Banken, sondern um die Stabilität der Märkte und um die Prioritäten, nämlich die Banken mit mehr Kapital stabiler zu machen, strengere Liquiditätsvorschriften, gemeinsame Spielregeln, vorbereitet zu sein für den Fall, dass eine Bank abgewickelt werden müsse und schließlich auch die Einlagen der Sparer zu schützen. "Und wenn darüber hinaus etwas übrig bleibt - und es bleibt etwas übrig - , dann sollen die Banken auch eine Betrag leisten, das System zu stabilisieren", forderte der Bankenvertreter.

Es sei Schaden entstanden, weil Österreich, "eines der vermögendsten Länder", nicht in der Lage sei, einer Verpflichtung nachzukommen. Es mache eine Unterschied, "ob ich kann, nicht kann, oder ob ich will oder nicht will".

Auf die Frage, ob er das Hypo-Gesetz für einen Akt des Populismus hält, meinte Cernko: "Den Eindruck kann man nicht loswerden." Dass das Gesetz nur ein einzelner Sonderfall sei, wie von der Regierung beteuert, lässt den Banker unbeeindruckt: "Offensichtlich versucht man hier, es im Nachhinein zu richten, und das ist etwas Unverzeihliches. Letztlich läuft das auf eine Enteignung hinaus. Und das sollte in einem Rechtsstaat wie Österreich nicht der Fall sein."

Cernko rechnet mit einem langwierigen Rechtsstreit. Viele vom Haircut betroffene Nachranggläubiger würden "klagen müssen, weil die gar nicht anders können".

Felderer: Folgen "nicht so dramatisch"

Indes teilte der Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer, mit, er sähe zumindest für den Staat keine negativen Auswirkungen des Hypo-Gesetzes. Die Zinsen für die heimischen Staatsschulen seien bereits wieder auf Vorkrisenniveau - mit einem Aufschlag von zuletzt 0,24 Prozentpunkten auf den deutschen Referenzwert. "Möglicherweise ist das Ereignis für die Finanzmärkte nicht so wichtig", so der Fiskalrats-Präsident weiter.

Auch mögliche Folgen für die heimischen Banken sieht er "nicht so dramatisch". Sollten die Ratingagenturen ihre Bewertung hier verschlechtern, dann eher wegen der Lage in Osteuropa, so Felderer. Außerdem spreche sich die EU ohnehin für einen Abbau sowohl der expliziten als auch der impliziten Staatsgarantien aus. Weiter wollte er das Thema aber nicht kommentieren, "weil hier schießt man aus allen Ecken, und ich will noch ein bisschen leben".