Massive RH-Kritik an Nationalbank und FMA

Der Rechnungshof (RH) übt im Zusammenhang mit der Hypo (jetzt Heta) massive Kritik nicht nur am Finanzministerium - wie bereits bekannt - sondern auch an der Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarktaufsicht (FMA). Das schreibt die Presse am Dienstag unter Berufung auf den ihr vorliegenden Rohbericht. Demnach habe die Nationalbank ihre Aufgaben "nur unzureichend" erfüllt.

Zu den gravierendsten Vorwürfen des Rechnungshofs gehöre, dass OeNB und FMA die Risikoaktiva der Hypo nicht einer vertieften Überprüfung unterzogen haben, sondern beide Institutionen den Planungsrechnungen der Hypo vertraut hätten, so die Zeitung. Auch die Rolle der Fimbag werde zerpflückt.

Widersprüchliche Angaben nicht hinterfragt

Dem Zeitungsbericht zufolge bemängeln die RH-Prüfer, dass die Nationalbank noch neun Monate vor der Verstaatlichung die Kernkapitalquoten für akzeptabel gehalten habe, obwohl sie unter den erhöhten Marktanforderungen lagen. Außerdem seien die widersprüchlichen Angaben der Hypo bei der Risikobereinigung im Kredit- und Beteiligungsportfolio nicht ausreichend hinterfragt, Schwächen und Problemfelder bei der Beurteilung des Risikoprofils nicht ausreichend berücktsichtigt worden. OeNB und FMA hätten keine zusätzlichen Eigenmittel oder Kapitalzuführungen vorgeschrieben.

Die OeNB habe ihre Aufgabe "unzureichend erfüllt", weil sie im Dezember 2008 keine klare und eindeutige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und des Risikoprofils der Hypo vorgenommen habe. Auch schließe sich der Rechnungshof der Kritik der Griss-Kommission an, dass die OeNB die Hypo als "non distressed" bezeichnet habe.

Der Endbericht zur Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria wird laut RH-Präsident Josef Moser Ende März vorliegen. Die Stellungnahme des Finanzministeriums, die noch in den Bericht eingearbeitet wird, steht Moser zufolge unmittelbar bevor, Zeit hat das Ressort bis Anfang März.