© APA/ROBERT JAEGER

Wirtschaft
12/05/2011

BZÖ will zwei Eurozonen und eine neue EU

Das BZÖ will Steuergelder retten und schlägt eine Neugründung der EU und eine Zweiteilung der Eurozone vor.

Das BZÖ hat sich vorgenommen, das Geld heimischer Steuerzahler zu retten und hat bei der Klubklausur in Stegersbach einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Darin enthalten: die Zweiteilung der Eurozone sowie die Neugründung der Europäischen Union. Weiters pocht Josef Bucher auf eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm.

Die Währungsunion soll in zwei Zonen - eine für den starken Norden, eine für den schwachen Süden - geteilt werden. "Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht", stellte Bucher fest. Weiters soll die EU sich selbst neu gründen und ihre Aufgaben sowie die der Nationalstaaten neu definieren. Ebenfalls brauche es klare Spielregeln für den Finanzmarkt. Auch wenn er grundsätzlich gegen neue Steuern sei: "Wir brauchen eine Spekulationssteuer. Da haben wir ein Instrument, ein Regulativ, um den Finanzmarkt zu stabilisieren", meinte der Klubchef.

Flat Tax

Bucher bekräftigte auch die langjährige Forderungen nach einer Flat Tax, dies würde eine "radikale Verwaltungsvereinfachung" bringen, sowie einer Schuldenbremse. "Ich glaube, dass kein Weg daran vorbeiführt. Wir müssen unsere Schulden in den Griff kriegen", so der Bündnisobmann.

Bucher kritisierte den für Freitag geplanten Beschluss über die Aufstockung der österreichischen Haftungen für den Euro-Rettungsschirm: "Diese Bundesregierung trifft folgenschwere Entscheidungen, die uns alle teuer zu stehen kommen werden." Er pochte deshalb auf eine Volksabstimmung und kritisierte hier auch die Grünen, mit deren Hilfe die Regierungsparteien die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. "Die Wut steht einem im Gesicht, wenn man sieht, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Hemmungslosigkeit das Geld beim Fenster rausgeworfen wird. Es ist das Geld, das wir nicht haben."

Bucher rechnet als Folge mit einer "enormen Teuerungswelle": "Die Inflation wird angeheizt, das ist ein Naturgesetz, da gibt es gar keine andere Alternative." Die Entscheidung am Freitag will das Bündnis unterbinden, sonst "wird das schwere Folgen für die Bonität" haben, erwartet der Klubobmann eine Herabstufung Österreichs: "Wir werden das Triple A verlieren, wenn wir so weitermachen."

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