Bundestagsvotum: Nervöse Zuversicht in Berlin

Das Euro-Maßnahmenpaket wird am Mittwoch einer Abstimmung im Plenum unterzogen.

Die überraschende Entscheidung der CDU am Mittwoch das Euro-Maßnahmenpaket doch einer Abstimmung im Plenum des Bundestags und nicht nur seinem Haushaltsausschuss zu unterziehen, erhöhte die Spannung in der deutschen Bundeshauptstadt. Obwohl SPD und Grüne sich noch nicht öffentlich festgelegt haben, ob sie wieder dafür stimmen, zweifelt niemand an einer Mehrheit für das Paket. Wie beim Votum vor zwei Wochen bangt die Koalition aber wieder um ihre "Kanzlermehrheit", also die aller Bundestagsabgeordneten. Nur die gilt als politische Stärkung von Kanzlerin Merkel. Ihre Regierung hat aber erst Dienstag Nachmittag eine aktuelle Fassung des Pakets vorgelegt. Weil offen war, ob diese die letzte ist, blieben einige in der Union skeptisch.

Bei einer Probeabstimmung am Dienstagnachmittag zeichnete sich eine Kanzlermehrheit für eine effektivere Nutzung des Rettungsschirms EFSF ab - trotz einiger "Abweichler". Was die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Mrd. Euro betrifft, die nicht angetastet wird, betonte Merkel: "Wir haben Wort gehalten."

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