Bundesbank warnt EZB-Chef Draghi

Wir sollten nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge." Die Warnung ist der Kern eines der raren Interviews des Chefs der deutschen Notenbank. Im Spiegel widersprach Jens Weidmann dem prinzipiellen Ankauf der Staatsanleihen von Euro-Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank: "Letztlich stehen dafür Steuerzahler aller anderen Länder gerade. Es ist zu nah an Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und verhindert Reformen."

Weidmanns bisher klarste öffentliche Ansage zielt auf EZB-Chef Mario Draghi. Der Italiener will fast automatisch und unbeschränkt Südländer-Anleihen kaufen, um denen hohe Markt-Zinsen zu ersparen. Es ist die ultimative Rettungsvariante der Schuldenländer nach dem Muster der italienischen Notenbank zur Zeit der Lira, deren Chef Draghi zuvor gewesen war.

Im letzten EZB-Rat hatten Weidmann und sechs andere Mitglieder gegen Draghi gestimmt, waren aber unterlegen, weil jedes Land, egal ob winzig wie Malta oder riesig wie Deutschland, nur eine Stimme hat. Damit sind die zahlenden Nordländer meist in der Minderheit.

Aktiv

Draghi will zwar Anleihen nur dann indirekt mit deutschem Steuergeld verbilligen, wenn sich die Profiteure einem Reformprogramm von EU und IWF unterwerfen. Spanien zeigte aber schon, wie man das – auch mithilfe von Frankreichs sozialistischem Präsidenten Hollande – umgeht.

Weidmanns Aussage ist aber nicht nur an Draghi und die Südländer gerichtet: Sie soll auch die Deutschen beruhigen, dass ihre vertrauenswürdigste Institution Bundesbank noch so aktiv wie einst für die harte Währung kämpft. Tatsächlich aber gelten fast alle Schritte von Weidmann und des deutschen "Außenpolitikers" der EZB, Jörg Asmussen, als mit Berlin abgestimmt. Beide waren bis letztes Jahr die zwei engsten Berater von Bundeskanzlerin Merkel in der Eurokrise. Weil deren Koalition so wie 67 Prozent der Deutschen die Vergemeinschaftung der Südländer- Schulden emotional ablehnt, ist Merkel für alles dankbar, was ihr abseits des Bundestages mehr Zeit in der Krise verschafft – die auch hier Geld ist.

In der EZB kreiert und kontrolliert Asmussen jetzt geschickt die neuen Regeln, draußen beruhigt Weidmann besorgte Bürger. Ein echter Streit ist das noch nicht.