Defizit hat sich mehr als verdoppelt: Österreichs Budget in der Schieflage
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)
19,1 Milliarden Euro. So groß war das Budgetdefizit des Bundes im Jahr 2024. Für das Finanzministerium eine gute Nachricht, weil das Defizit damit um rund 1,7 Milliarden Euro niedriger ausgefallen ist als bei der Budgeterstellung im Herbst 2023 prognostiziert worden war.
Doch ein Blick auf die längere Entwicklung belegt die Schieflage, in die das Budget geraten ist.
Hanno Lorenz, Ökonom bei der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, sagt: Besagtes Budgetdefizit von 19,1 Milliarden mag zwar etwas geringer als geplant ausgefallen sein. Der Wert entspricht aber gleichzeitig einem massiven Anstieg von 11,1 Milliarden gegenüber 2023, als das Defizit gerade einmal acht Milliarden Euro groß war. Das ist mehr als eine Verdopplung. Eine gute Nachricht sieht anders aus.
Budget: "Es wurde mit niedriger Inflation gerechnet"
Einnahmenseitig hat der Bund wegen der schwachen Wirtschaftsentwicklung um 1,1 Milliarden Euro weniger Steuern lukriert als veranschlagt. So blieb wegen des schwachen Konsums etwa die Umsatzsteuer um 1,4 Milliarden hinter Plan. Aber speziell die Lohnsteuer sprudelt weiter, sagt Lorenz. Sie ist wegen der anhaltend hohen Beschäftigung und den höheren Lohnabschlüssen in Folge der Inflation deutlicher als erwartet gestiegen. Und zwar laut seinen Zahlen um 900 Millionen Euro im Vergleich zum Budgetvoranschlag. Lorenz sagt: „Bei Budgeterstellung wurde mit einer niedrigeren Inflation gerechnet, daher wurden auch geringere Lohnsteuer-Einnahmen erwartet.“
Das Ausgabenproblem
Wichtiger als der Blick auf die Einnahmen ist freilich der Blick auf die dynamische Ausgabenentwicklung. Auch hier lohnt ein genauerer Blick.
Denn: Die Ausgaben blieben zwar um 2,8 Milliarden Euro hinter dem Voranschlag. Der größte Posten davon sind laut Lorenz freilich 1,8 Milliarden an geringeren Zinszahlungen. Diese mussten in Folge der Zinssenkungen durch die EZB nicht getätigt werden. Für Lorenz ist das kein Verdienst des Finanzministers, sondern ein „Mitnahmeeffekt“.
Die wahren Hauptfaktoren sind die steigenden Ausgaben zur Defizitabdeckung in der Pensionsversicherung und für Beamtenpensionen. Der Anstieg gegenüber 2023 macht stolze 20 Prozent oder fünf Milliarden Euro aus. Lorenz: „Das ist nicht unbedingt ein Zukunftsbudget. Bleiben diese Hauptkostentreiber bestehen, hat die künftige Regierung kaum Spielraum für Offensivmaßnahmen. Außer man wäre endlich bereit für Reformen.“
Konkret zahlte der Bund für die Deckung der Lücke in der Pensionsversicherung 17,4 Milliarden und für die Beamtenpensionen 12,7 Milliarden. In Summe sind das bereits rund 30 Milliarden Euro oder ein Viertel der Gesamtausgaben.
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