Bulgarien droht EVN mit Lizenzentzug

Der Streit zwischen dem österreichischen Energieversorger EVN und den bulgarischen Behörden spitzt sich zu. Die bulgarische Aufsicht habe ein Verfahren gegen EVN eingeleitet, in dem den Österreichern im schlimmsten Fall der Verlust des Geschäftes drohe, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Insgesamt ermittle die Energieaufsicht gegen drei ausländische Anbieter. Neben der EVN sind auch die tschechischen Energiekonzerne CEZ und Energo-Pro betroffen.

Der Regulator hatte von den drei Unternehmen ultimativ verlangt, bis Dienstag insgesamt 318 Millionen Lewa (162,59 Millionen Euro) an die staatliche Stromgesellschaft NEK zu überweisen. Die Unternehmen hatten sich geweigert und nur kleinere Beträge als Liquiditätshilfe für NEK überwiesen.

EVN, CEZ und Energo-Pro argumentieren, sie hätten Vorleistungen für die Finanzierung fixer Einspeisetarife für Ökostrom-Erzeuger erbracht, dieses Geld aber nicht ersetzt bekommen. Daher hätten sie die entsprechenden Beträge von ihren Verbindlichkeiten gegenüber NEK abgezogen. Der Regulator gibt den Unternehmen nun sieben Tage Zeit zu bezahlen und 14 Tage, um schriftlich zur Einleitung der Lizenzentzugsverfahren Stellung zu nehmen.

Laut EVN ist die Verfahrenseinleitung auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass man bei der Weltbank in Washington ein Investitionsschutzverfahren gegen die Republik Bulgarien wegen Schäden eingeleitet habe, die ihr "durch rechtswidrige und fehlerhafte Rechtssetzungs- und Regulierungsmaßnahmen" in den vergangenen Jahren in Bulgarien zugefügt worden seien. Die nun "eingeleitete Eskalation" sei "unverständlich und trägt nicht zur Problemlösung bei".

EVN beliefert etwa 1,7 Millionen Endkunden und kommt damit auf einen Marktanteil von etwa einem Drittel in Bulgarien. Die staatlich regulierten Strompreise haben in Bulgarien in der Vergangenheit schon öfter für Zündstoff gesorgt. So kam es unter anderem zu Protesten gegen hohe Stromrechnungen.