Infrastruktur-Projekte: Bürger sollen mitverdienen

Bürger könnten sich künftig an der Finanzierung großer Infrastruktur-Projekte in Deutschland beteiligen und so bessere Zinsen bekommen als mit Lebensversicherungen oder Bausparverträgen. Dieser Vorschlag gehört zu einem Zehn-Punkte-Plan einer Expertenkommission, die für die deutsche Regierung Ideen gesammelt hat, wie marode Straßen, Brücken oder Schulen rasch saniert werden können.

Der Chef der 21-köpfigen Kommission, Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher, sagte am Montag in Berlin, die Politik solle solche Bürgerfonds prüfen, in die die Bürger etwa über die vom Arbeitgeber mitgeförderten vermögenswirksamen Leistungen investieren könnten. Vergleichbare Energiewende-Fonds waren beim Ausbau der Stromnetze in der Praxis aber gescheitert.

Investitionslücke

Die Investitionslücke in Deutschland bezifferte Fratzscher auf etwa 90 Milliarden Euro pro Jahr. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Kommission wirbt dafür, dass per Gesetz festgeschrieben wird, Haushaltsüberschüsse zwingend für Investitionen zu nutzen. Damit würde die Schuldenbremse im Grundgesetz aber nicht hinterfragt, sagte Fratzscher.

Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, betonte, vor allem Pensionsfonds und Versicherungen seien an stabilen, langfristigen Investments interessiert und deshalb ideale Partner für den Ausbau der Infrastruktur. Am verfügbaren Geld mangele es nicht.