Rücklagen auf 18,1 Milliarden Euro gestiegen

Trotz des Sparkurses hat die Regierung ihre Rücklagen im Vorjahr neuerlich erhöht: Zum Jahresende hatten die Ministerien 18,1 Milliarden Euro angespart, ein Plus von 2,3 Milliarden Euro und ein neuer Rekord. Für Bankenhilfen ("Finanzmarktstabilität") standen zum Jahresende noch 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das geht aus dem der APA vorliegenden Rücklagenbericht des Finanzministeriums ans Parlament hervor.

Telekom-Frequenzen

Insgesamt wurden im Vorjahr 2,5 Milliarden Euro an Rücklagen verbraucht (bzw. aufgelöst) und 4,7 Milliarden Euro neu angespart. Das größte Plus gab es bei Infrastrukturministerin Doris Bures ( SPÖ), die rund zwei Milliarden Euro - vor allem aus der Versteigerung der Telekom-Frequenzen - zurückgelegt und damit nun Rücklagen von gut drei Milliarden Euro (inkl. Forschung) zur Verfügung hat. Allein 11,2 Milliarden Euro an Rücklagen liegen im Bereich des Finanzministeriums.

Unterrichtsministerium

Mehr als die Hälfte der Rücklagen abgeschmolzen hat im Vorjahr das Unterrichtsministerium, womit Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek ( SPÖ) per Jahresende nur noch 59 Millionen Euro übrig hatte. Das Ressort von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte Ende 2013 noch 180 Millionen Euro auf der hohen Kante - um über 40 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Sowohl Klug als auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben angekündigt, ihre Sparvorgaben für das Budget 2014 durch die weitere Auflösung von Rücklagen bewältigen zu wollen. Zweitere kann dabei aber noch auf einen etwas größeren Polster (314 Millionen Euro) zurückgreifen.

Erhöhung des Defizits

Die Ministerien haben seit 2009 die Möglichkeit, nicht verbrauchte Gelder als Rücklagen anzusparen. Dies soll den Ressorts einen Anreiz bieten, ihre Mittel sparsam einzusetzen. Schönheitsfehler für den Finanzminister: Weil das nach EU-Kriterien berechnete Maastricht-Defizit durch das Ansparen der Rücklagen sinkt, wirkt die spätere Rücklagenentnahme defiziterhöhend. Werden also in einem Jahr in Summe mehr Rücklagen verbraucht als angespart, steigt das Defizit und die Einhaltung des Budgetpfads wird schwerer.