Boni-Bremse für Banker ist rechtmäßig

Großbritannien droht mit seiner Klage gegen die Begrenzung von Sonderzahlungen für Banker vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu scheitern. Die Beschwerden gegen die Boni-Regelungen sollten von den Richtern abgewiesen werden, forderte Generalanwalt Nilo Jääskinen in seinen am Donnerstag veröffentlichten Schlussanträgen. Das Gericht folgt in den meisten Fällen dem Generalanwalt. Eine Entscheidung wird Anfang 2015 erwartet.

Die EU hatte als Folge aus der Finanzkrise beschlossen, dass eine Sonderzahlung nicht höher als das Festgehalt eines Bankers ausfallen darf. Mit Zustimmung der Eigentümer des Instituts kann der Bonus maximal doppelt so hoch ausfallen. Zudem verlangen die EU-Regelungen eine weitgehende Offenlegung sowohl der Empfänger als auch der Höhe der Zahlungen.

Großbritannien argumentiert in seiner Klage, dass die EU mit den Vorgaben ihre Kompetenzen überschritten hat. Das Land ist mit der Finanz-Metropole London besonders vom Bankensektor abhängig.

Zwar sei die Höhe der Löhne Sache der Mitgliedsstaaten allein, erklärte der Generalanwalt. Da die Boni aber wiederum in Zusammenhang mit dem Grundgehalt stünden, das frei ausgehandelt werden kann, seien auch die Gesamtbezüge der Banker nicht gedeckelt. Zudem hätten die Sonderzahlungen ein solches Ausmaß, dass sich diese auf das Risikoprofil der Institute auswirke und so auch die Stabilität der Finanzmärkte der EU insgesamt beeinflusse.

Zufrieden mit der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts zeigten sich die Delegationsleiter von ÖVP und SPÖ, Othmar Karas und Evelyn Regner. Karas, der Chefverhandler der neuen EU-Bankenregulierung war, erklärte, er habe nie daran gezweifelt, dass die Begrenzung der Banker-Boni auch vor dem EuGH halte. "Wir greifen nicht in die Tarifautonomie oder Vertragsfreiheit der Banken ein." Wesentlich sei, die Banken zu langfristigem Denken anstatt zu kurzfristigem Gewinn anzuhalten. Dass es gleiche Regeln für alle Länder und daher keine Ausnahmen für Großbritannien geben könne, sei selbstverständlich.