Blankoscheck für neue US-Schulden

Präsident Barack Obama kann aufatmen: Die Gefahr einer neuerlichen Zahlungsunfähigkeit der USA scheint gebannt. Das von den oppositionellen Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zugestimmt. Mit 221 gegen 201 Stimmen billigten die Abgeordneten ein Gesetz, das der Regierung rund ein Jahr lang erlaubt, weitere Schulden aufzunehmen. Da es als sicher gilt, dass auch der Senat in Kürze zustimmt, scheint die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit gebannt.

Die Einigung gilt auch als Signal, dass die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, ihre jahrelange Blockadepolitik aufgeben könnten. Noch im Oktober hatte ein erbitterter Streit um das Schuldenlimit die größte Volkswirtschaft der Welt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt - mit unabsehbaren Folgen für die globale Wirtschaft. Derzeit haben die USA rund 17,2 Billionen Dollar (12,7 Bio. Euro) Schulden.

Zerstrittene Republikaner

In den vergangenen Tagen hatten sich die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, um die Erhöhung der Schuldengrenze mit politischen Forderungen zu verknüpfen - was Präsident Obama aber wie bereits im Oktober kategorisch ablehnte. Ihr Anführer John Boehner kapitulierte am Dienstag schließlich und setzte die Abstimmung über das Schuldenlimit ohne weitere Bedingungen an. Erst Stunden vor dem Votum wurde klar, dass die Republikaner ihren Widerstand aufgeben. Vor allem Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung im Republikanerlager hatten für eine Konfrontation plädiert.

Dagegen hatte das Finanzministerium gewarnt, wenn es bis Ende Februar keine Einigung geben sollte, gehe den USA das Geld aus. Vor allem die internationalen Finanzmärkte würden in einem solchen Fall nervös, das Vertrauen in die USA würde sinken.

Bilder: Der Shutdown 2013

Im Oktober hatten sich die Kongresspolitiker nach einem wochenlangen Schlagabtausch lediglich darauf verständigen können, das Problem der Schuldengrenze bis zum 7. Februar hinauszuschieben. Damals führte der immer wiederkehrende Haushaltsstreit sogar dazu, dass die Regierung die öffentliche Verwaltung 16 Tage lang auf das Nötigste herunterfahren musste und Hunderttausende Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub (Government Shut-Down) schickte, weil sie ihre Angestellten nicht mehr bezahlen konnte. Damals ging es aber nicht nur um eine Erhöhung des Schuldenlimits, sondern auch um die Freigabe des Etats für das laufende Haushaltsjahr. 2011 führte der Dauerstreit sogar dazu, dass die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die Bestnote bei der Bewertung ihrer Bonität entzog.

Die nunmehrige Zustimmung kam zustande, weil einige Republikaner sich dem Druck Präsident Obamas beugten, der eine Ausweitung der Schuldengrenze ohne jegliche Bedingungen verlangt hatte. Für Obama war das Votum somit ein großer Erfolg. "Die heutige Abstimmung ist ein positiver Schritt, um die riskante Politik zu überwinden, die völlig unsinnig unsere Wirtschaft lähmt", erklärte das Weiße Haus in Reaktion. Nun sollten die Republikaner auch bei anderen wichtigen Themen mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, beispielsweise beim Mindestlohn.